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Pressearchiv
02.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern unverändert

Die Diskrepanz ist offensichtlich: Mit Listen von Maßnahmen und Tabellen über die Ausweitung von Öffnungszeiten und vielen blumigen Worten beschreibt Frau Smentek die Situation in den Berliner Bürgerämtern. Die Antworten auf meine aktuelle Anfrage lesen sich wie eine Erfolgsgeschichte. Es fehlt jedoch jeder Bezug zur Lebensrealität der Berliner. Wer versucht, zeitnah über das Portal zur Online-Terminvergabe einen Termin beim Bürgeramt zu buchen, der scheitert weiter kläglich. In aller Regel findet sich überhaupt kein Termin im Angebot. 

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31.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von EncroChat-Daten durch das Kammergericht

Es sind gute Nachrichten für unsere Strafverfolgungsbehörden, wenn sie mit der heutigen Entscheidung des Berliner Kammergerichts die sogenannten EncroChat-Daten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verwenden dürfen. Wir sind erleichtert, dass das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat.

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31.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Wieder scheitert ein rot-rot-grünes Gesetz in der zerbrechenden Koalition
++ Jetzt die Chance für schnelles und günstiges Bauen und faire Mieten nutzen

„In der eigenen Koalition gibt es keine Mehrheit mehr für ihre überbürokratisierte Bauordnung. Durch sie würde Bauen nicht nur schwieriger, sondern vor allem auch teurer. Daher ist es eine gute Nachricht für Berlins Mieterinnen und Mieter, wenn es dafür jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament gibt.

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31.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss belasten Linken-Senator

Kultursenator Lederer hat sich im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen um Kopf und Kragen geredet. Wir sehen es als klar erwiesen, dass er von den Belästigungsvorwürfen viel früher wusste, als er dies bei seiner Zeugenaussage vorgegeben hatte. Diese Widersprüchlichkeit Lederers ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass die Entlassung von Gedenkstätten-Direktor Knabe vom Linken-Senator inszeniert wurde.

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26.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ SPD begeht Wortbruch bei Verzicht auf MSA-Prüfungen
++ Beteiligung, Anhörung, Datenschutz und tiefergehende Beratung nicht vorgesehen

Beteiligung und intensive Erörterungen sind gerade für bessere Schulen und Bildung der Schlüssel zum Erfolg. Nur scheint das die Koalition immer noch nicht gelernt zu haben. Am Vortag der heutigen Ausschusssitzung legt sie einen 76 seitigen Änderungsantrag vor zum Schulgesetz-Entwurf mit gerademal 40 Seiten. Anhörungen oder Zeit für notwendige Beratungen gibt es nicht. Das ist Torschlusspanik von SPD, Grüne und Linke. Die Rechte der Opposition werden auf eklatante Weise missachtet.
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26.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rassismus nicht mit Rassismus bekämpfen

Die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) und Wissenschaftssenator Müller müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die skandalöse Stellenausschreibung der Studentischen Antidiskriminierungsberatung aus dem Netz genommen wird.

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26.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.

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24.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Gestaltung der historischen Mitte verdient echte Debatte und Beteiligung  

Die Pläne des Senats für die Historische Mitte Berlins sind so gesichtslos wie geschichtslos. Die Wiege unserer Stadt soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün der Beliebigkeit preisgegeben werden. Der Entwurf für das Areal zwischen Fernsehturm und Alexanderplatz ist so ambitionslos wie der vom Senat über Jahre verschleppte “Partizipationsprozess”. Wo ist die SPD geblieben, von der es kürzlich noch hieß, sie unterstütze die CDU-Forderung nach einem mindestens teilweisen Wiederaufbau der von Krieg und DDR-Führung zerstörten Altstadt?
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24.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Verheerende Bilanz von Rot-Rot-Grün für die Mieterstadt Berlin

Der Fortschritt beim rot-rot-grünen Wohnungsbau hat sich auf viel zu niedrigem Niveau zuletzt auch noch in die falsche Richtung entwickelt, nämlich nach unten. Da mutet es einigermaßen seltsam an, wenn Linken-Bausenator Scheel das auch noch als Erfolg feiert. Im Gegenteil: Mit der Mietendeckel-Täuschung und Enteignungsfantastereien hat er alles dafür getan, den Neubau zu behindern, die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist in diesem Jahr um 28 Prozent gesunken. Auf diesen Senat von SPD, Linken und Grünen können Berlins Mieter nicht bauen.

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23.08.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Berlins Pflegekräfte wurden vom Senat im Stich gelassen

Was sollen Berlins Pflegekräfte von Solidaritäts-Worthülsen von SPD-Politikern halten, wenn sie von dem SPD geführten Senat jahrelang im Stich gelassen wurden? Von ihren warmen Worten kann sich keiner etwas kaufen.

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