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Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnellkredits – das ist bundesweit einmalig. 
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Der Hauruck-Start für 1. und 5. Klassen stellt Berlins Grundschulen vor unlösbare Probleme. Das wurde heute am Beispiel der Grundschule am Kollwitzplatz deutlich. Bei einem von uns organisierten Vor-Ort-Termin informierte die Schulleitung beispielsweise darüber, dass der Hygieneplan der Bildungsverwaltung in ihrem Gebäude nicht realisiert werden könne, weil es kein warmes Wasser gebe. Die Klassen werden in drei Lerngruppen geteilt, von 30 Lehrerinnen und Lehrern sind nur 20 verfügbar, es mangelt an Raumkapazitäten. In Berlin fehlen aktuell ca. 35 Prozent der Lehrkräfte in den Schulen. 

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++ CDU-Fraktion lädt Senatorin ein, sich vor Ort ein Bild über die Wirklichkeit zu machen

Es ist schlichtweg unverschämt, dass Eltern, Lehrer und Schulleiter nur einen Tag Vorlauf für Vorbereitungen und Planungen bekommen, bevor neue Klassen unter Einhaltung der Hygienemaßgaben an die Schulen zurückkommen. Bildungssenatorin Scheeres riskiert Chaos und Hygienerisiken, anstatt die weitere schrittweise Wiederaufnahme des Bildungsbetriebs gründlich zusammen mit den Schulen vorzubereiten.

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++ CDU-Fraktion mahnt Europa-Senator zur Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen

„Der Europatag am 9. Mai sollte Anstoß für Berlins Senator Lederer sein, sich seiner Verantwortung zu erinnern. Wir bedauern, dass er in diesem Jahr bisher an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten/Medien teilgenommen hat.

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Der sogenannte Mietendeckel birgt weiterhin hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspricht der Verfassung.  Die Verunsicherung hat seit seinem Inkrafttreten leider nicht abgenommen. Daher begrüßen wir die heutige Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, gegen das fragwürdige Senatsgesetz eine Normenkontrollklage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. 
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06.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Gastronomie-Eröffnungen am 9. Mai
In der Berliner Gastronomie entscheidet jetzt jeder Tag über Existenzen und Arbeitsplätze. Daher muss der Senat dem gemeinsamen Beschluss der Wirtschaftsminister folgen und in Abstimmung mit Brandenburg frühestmöglich und damit bereits am kommenden Sonnabend, 9. Mai, Lockerungen ermöglichen, anstatt damit noch eine weitere Woche zu warten. 
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Medienberichte über den Umgang mit Mietern des Berliner Großmarkts werfen ein schlechtes Licht auf das Land Berlin als Vermieter. Offenbar ist der Senat nicht bereit, auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner Mieter einzugehen und gefährdet damit das Überleben von Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze. 
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Der Berliner Senat sollte sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg für die baldige Wiedereröffnung von Restaurants und Tourismus einsetzen. Einen Alleingang darf es hier nicht geben, ein erneutes Hinterherkleckern auch nicht. Den Anfang könnte die Außengastronomie machen, was auch inzwischen von Amtsärzten befürwortet wird, sofern die Schutzmaßnahmen eingehalten werden.
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Die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat in der Coronakrise eigenmächtig einen Notfahrplan für Busse und Bahnen umgesetzt und das Angebot erheblich zurückgefahren. Sie hat damit einen Teil der Einnahmeausfälle selbst zu verantworten. Dazu kommt, dass der Senat seine Zusagen bei Ausgleichzahlungen für die letzten Tariferhöhungen nicht eingehalten und damit die finanzielle Lage der BVG erheblich verschärft hat. 

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++ Hygiene-Kontrollen durch schulexterne Mitarbeiter
++ Bezirksetat für Mehraufwand von Reinigungsfirmen anpassen

Morgen öffnen sich unsere Schulen für weitere Jahrgänge, die bisherigen Probleme aber sind nicht gelöst. Bildungssenatorin Scheeres agiert hilflos, indem sie weiter die Verantwortung auf Schulen und Bezirke abschiebt. Es muss sich einiges ändern, um die schrittweise Wiedereröffnung des Bildungsbetriebs als Herausforderung zu bestehen: Lehrer und Schulleitungen sind keine Hygienepolizisten. Desinfektionen gehören in die Hand von Reinigungsfirmen. Hier muss der Senat den Bezirken einen Hygieneetat zuweisen, damit Verträge angepasst und der Mehraufwand bezahlt werden kann.

 

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