Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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++ CDU-Fraktion fordert vom Grünen-Bezirksamt Verzicht auf Rechtsbeschwerde

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die willkürliche Sperrung der Krautstraße in Friedrichshain-Kreuzberg.

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++ Nein zum Rückfall in die kommunale Wohnungsverwaltung

Wenn zwei linke Theoretiker Berlins landeseigenen Großkonzernen der Wohnungswirtschaft Vorschriften machen wollen, was sie zu tun haben, dann ist das absurd. Eine kommunale Wohnungsverwaltung nach Vorbild der DDR und staatlicher Dirigismus sind keine Lösung des Berliner Wohnungs- und Mietenproblems. Auf solche Ratschläge können Berlins Mieterinnen und Mieter gut und gern verzichten.

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++ Finanzpolitische Sprecher der Union bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbremse
++ Gastronomie, Reisen und Kongressgeschäft wieder kräftigen

Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet.
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++ Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz ist ernüchternd

Vor drei Jahren hat Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz durchgedrückt, das auch heute nicht mehr ist als Augenwischerei. Selbst die größten Unterstützer der Verkehrswende wie Changing Cities wenden sich völlig enttäuscht von der Grünen-Senatorin Günther ab..Es ist beachtlich, mit welcher Dynamik der Radverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat. Dieser Entwicklung ist Rot-Rot-Grün leider nie gerecht geworden. SPD, Grüne und Linke  setzen auf Konfrontation statt auf Lösungen. Hier wollen wir einen Neustart: vom Mittelfinger zu mehr Miteinander.

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++ Maßnahmen des Senats sind ernüchternd

Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.
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++ Keine Sofort-Lösung für das Terminchaos in Sicht

Für das Terminchaos in unseren Bürgerämtern gibt es weiterhin keine Sofort-Lösung. Der gestrige zweite Krisengipfel einen Tag vor Ferienbeginn verlief enttäuschend. Statt das SPD-Innensenator Geisel Führung zeigt und das Chaos beendet, beließ er es bei vagen Absichtserklärungen etwa für längere Öffnungszeiten und mehr Personaleinsatz. Dies hatten wir schon vor Wochen angemahnt, nicht erst irgendwann in der Urlaubszeit, damit Berliner vor ihrer Reise noch ihre abgelaufenen Ausweise hätten erneuern können.  

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++ Geplante Preissteigerung von 200 Euro im Jahr unverschämt und nicht nachvollziehbar

Die geplante Tarifsteigerung von 200 Euro im Jahr für das Semesterticket unserer Studierenden ist unverschämt. Sie ist auch nicht nachvollziehbar, weil es keinerlei Begründung gibt. Wir appellieren daher an Senat und den Verkehrsverbund VBB, eine bezahlbare Lösung zu finden. Studierende dürfen nicht ein zweites Mal über diese Tickets zu Verlierern der Coronakrise abgestempelt werden.

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++ Finanzentwurf mit Milliardenlücken

Der rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frage der seriösen Finanzierung. 

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++ Zum Spiel gegen Ungarn starkes Zeichen für Respekt setzen

Zum Europameisterschaftsspiel morgen Abend gegen Ungarn sollte der Berliner Senat als Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz das Olympiastadion in den Regenbogenfarben erstrahlen lassen.
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++ CDU-Fraktion fordert Konsequenzen nach rechtswidriger Förderpraxis

Es offenbart ein schwieriges Rechtsverständnis, wenn trotz aller Warnungen Linken-Sozialsenatorin Breitenbach und ihre Hausspitze an der rechtswidrigen Förderung des Netzwerks ,Berlin hilft’ festgehalten haben. Der jetzt publik gewordene interne Prüfbericht bestätigt den schweren Verdacht der Untreue, der auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist. 
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