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Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.

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Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion hat heute Vormittag beschlossen, der Fraktionsversammlung die Abwahl des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses zu empfehlen. Seine Weitergabe eines illegal veröffentlichten Haftbefehls gegen einen Mord-Verdächtigen in Chemnitz ist unvereinbar mit den Aufgaben seines Amtes. 

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die für heute im Senat vorgesehene Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit so lange aufzuschieben, bis der Innenausschuss in der nächsten Woche in seiner Sondersitzung getagt hat und die erheblichen Vorbehalte zum Besetzungsverfahren überzeugend ausgeräumt sind.
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Auch im heutigen Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen und Senator Geisel leider keinen Willen zur Aufklärung der Trickser-Affäre um die Benennung von Koppers zur Generalstaatsanwältin gezeigt. Dabei wächst der Druck auf Geisel nach neuen Enthüllungen in der aktuellen Berichterstattung, nach der die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Koppers wegen Ermittlungen in der Schießstandaffäre gegen sie zwingend geboten gewesen sei.
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Die Fusion von Karstadt und Kaufhof, zwei Unternehmen mit langjähriger Tradition in unserer Stadt, ist ein Zäsur. Für die Warenhauskonzerne bieten sich große Chancen, für Berlin müssen die Entwicklungsperspektiven unbedingt geklärt werden. Ich fordere daher den Senat auf, in Gespräche einzutreten.
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Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, dass er ein rechtlich gebotenes Disziplinarverfahren unterdrückt hat, um eine umstrittene Besetzung der wichtigen Position der Generalstaatsanwältin vornehmen zu können. 
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Mit dem Rufbus ,BerlKönig‘ geht Berlin in der Mobilität neue Wege, der König herrscht aber am falschen Ort. Wir erwarten von Frau Günther, zum Start mindestens ein Stadtrandgebiet als Testfeld für den ,Berlkönig‘ vorzusehen. Denn dort ist der Nahverkehr weniger gut ausgebaut als in den Versuchsbezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg.
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Der Senat hat am Dienstag angeblich einen Beschluss für mehr Tempo beim Bauen gefasst – nur kennt ihn bisher keiner. Die CDU erwartet, dass die Details dieses Beschlusses zur Beschleunigung des Wohnungsbaus offengelegt werden – sofort, unverzüglich. 
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Die Elsenbrücke ist erst vor zehn Jahren angeblich grundlegend saniert worden. Heute kündigte Senatorin Günther völlig überraschend an, dass das Bauwerk so schwerwiegend beschädigt sei, dass ein Neubau erforderlich ist.
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Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn laut Medienberichten der Jugendarrest in Berlin über Wochen ausgesetzt werden muss, weil Innensenator Geisel den Umzug an den neuen Standort nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommt.
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