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23.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Täuschungsmanöver am BER
Flughafenchef Lütke Daldrup hat die Berliner getäuscht, als er behauptete, die Wasserschäden in den Kabelschächten der Südbahn am BER seien seit 2016 bekannt. Ex-Technikchef Amann bestätigte heute bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss, dass die Probleme schon 2012 bemerkt worden seien. 

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Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen und vor allem mehr regionale Firmen dazu bringen, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.

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Dass Senatorin Lompscher die Planung für das neue Stadtquartier in Lichterfelde an sich ziehen will, ist völlig absurd. Nachdem jahrelang verhandelt worden ist, eine breite Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld stattgefunden hat und der Bezirk wie auch die Investoren sich auf die Wohnungsaufteilung und die Kosten der Infrastruktur geeinigt haben, steht dem Projekt- und Baubeginn nichts mehr im Weg.

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Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft
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Der CDU-Landesvorstand hatte bereits am 28. September 2018 ein umfassendes Landeskonzept gegen Clans verabschiedet. Wichtigster Teil der Vorschläge der CDU Berlin ist ein abgestimmtes Clan-Konzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bekämpfung dieser besonderen Form von organisierter Kriminalität geregelt ist. 
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Die Streitigkeiten zwischen Senatorin Pop und Breitenbach helfen den Obdachlosen nicht. Der Senat muss umgehend Einvernehmen in der Unterbringung der Obdachlosen herstellen. Die Zeit drängt. Der Winter ist bereits angekommen und die Plätze der Kältehilfe sind bereits jetzt zu 80 Prozent ausgelastet. 

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Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 
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Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 
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18.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Neuer Pfusch, BER wieder Blackbox
Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox. 

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18.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Erst fragen, dann bauen
Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit diesem fragwürdigen Demokratieverständnis Politikverdrossenheit.

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