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21.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Zukunft nicht links liegenlassen

++ Kulturkampf gegen Investoren beenden, Anliegen zur Chefsache machen

Paris hat Berlin als Gründer-Stadt abgelöst. Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY sind bedrückend: Der rot-rot-grüne Kulturkampf gegen Investoren zeigt Wirkung.

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Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sich fragen, ob sie als Bürgermeisterin des Bezirks noch tragbar ist.

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Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 
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11.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Scooter-Ärger eindämmen
Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von Nutzern wie das Befahren von Bürgersteigen oder das wilde Abstellen mit Verwarnungsgeldern von 25 Euro geahndet werden können. 

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In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen, die von den eigenen Fachleuten im Senat für die Umsetzung des Berliner E-Government Gesetzes für zwingend notwendig erachtet werden. 
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Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. 
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++ Weiterbetrieb von Tegel unverzichtbar. Regierender Bürgermeister muss handeln

Die Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am BER unverantwortlich wäre. Ein Doppelbetrieb von BER und TXL sei nicht nur sinnvoll, sondern in der praktischen Umsetzung auch problemlos möglich
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++ Verfassungswidriger Eingriff in den Mietenmarkt muss zurückgenommen werden

Die Bauverweigerung von Rot-Rot-Grün und die schädliche Debatte um den Mietendeckel hat für Berlins Mieter katastrophale Auswirkungen. Laut Statistischem Landesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im zweiten Jahresquartal dramatisch um 10,6 Prozent auf 6506 Einheiten gesunken. Hier spiegelt sich das Versagen der Koalition in einer für viele Berliner inzwischen existenziellen Frage wider.
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06.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin
Direktzubringer nach Schönefeld einrichten
++CDU-Fraktion will unnötigen Umsteigestress während der Bauarbeiten an der U 7 vermeiden

Bei allem Verständnis für notwendige Bauarbeiten an unseren Bahnen wie jetzt an der U-Bahnlinie 7, aber das darf nicht zu unnötigem Umsteigestress führen.
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++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens
++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordert

Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht
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