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Pressearchiv
++ Koalition muss ausreichend Gelder für neue Studiengänge bereitstellen

Berlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag beschlossenen Reformgesetzes attraktiver werden soll.
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++ CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik der scheidenden BVG-Chefin bestätigt

Sag‘ zum Abschied leise... die Wahrheit. Die scheidende BVG-Chefin rechnet heute mit Rot-Rot-Grün ab und beanstandet zu recht den fehlenden Ausbau des U-Bahnnetzes. Wir sehen uns durch Frau Nikutta bestätigt, denn das fordern wir schon lange. Die Koalition hat hier nicht geliefert, die Überlastung unseres Nahverkehrs hat sie zu verantworten.

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++ Maulkorb-Antrag der Linken gegen Wohnungsverband BBU ist Rückfall in alte SED-Zeiten

Es erinnert an schlimmste deutsche Zeiten, wie die Die Linke mit Kritikern umgeht. Seit Monaten führt sie eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen Wohnungsbaugenossenschaften und den Wohnungsverband BBU, weil dieser sich selbstverständlich auch zu Themen äußert, die alle Mitgliedsunternehmen betreffen.
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++ Regeln für Sharing-Angebote kommen viel zu spät

Nicht Sharing-Angebote sind das Problem. Das fehlende Verkehrskonzept dafür ist schuld am Chaos auf unseren Gehsteigen und Radwegen. Hier hat Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther die Entwicklung verschlafen. Jetzt soll das nachgeholt werden, was wir von Anfang an gefordert hatten.

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++ Desaster der linksgrünen Diese eG nicht auf Berlins Steuerzahler abwälzen

Die drohende Zwangsvollstreckung gegen die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG darf nicht zur Last für Berlins Steuerzahler werden. Wir warnen den Senat, sich in diesem rot-grünen Immobilienskandal verwickeln zu lassen, in dem er mit Fördergeldern die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft mit ihrem mehr als zweifelhaften Finanzierungskonzept absichert

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Die heutige Ablehnung unseres Antrages für Verbeamtungen von Lehrern ist ein Tiefschlag für Berlins Kinder. Rot-Rot-Grün und leider auch die FDP wollen aus der Bildungskrise Berlins nichts lernen. Insbesondere die SPD fällt Eltern, Schülern und Lehrern in den Rücken. 
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21.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Deckel-Irrsinn stoppen
Der Beschluss der Bezirke, den Mietendeckel nicht kontrollieren zu wollen, ist ein letztes Warnsignal, das schlechteste Gesetz Berlins sofort zu stoppen. Senat und Koalition müssen sich eingestehen, dass sie damit nicht durchkommen. 
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18.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Bessere Kooperation der Städte
Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zum Ausbau der Städteagenda in der Europäischen Union haben wir im Abgeordnetenhaus den Grundstein gelegt für eine bessere Zusammenarbeit. Dabei sollen in Arbeitsgruppen relevante Themen wie z.B. ,Integration von Migranten und Flüchtlingen‘ und ,Lokale Wirtschaft und Beschäftigung‘ partnerschaftlich erörtert werden. 
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++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist Warnsignal

Die Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Dass das Treffen offiziell aus terminlichen Gründen nicht stattfinden kann, verstehen wir als diplomatische Antwort, die so viel bedeutet: Wir haben uns nichts mehr zu sagen.

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++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner

Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen Rechtsstaat ab. Statt unsere Polizei, Sicherheitsbehörden und Bezirke im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen zu unterstützen, fällt ihnen die Linke in den Rücken

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