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Pressemitteilungen
Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.

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Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts von amtlicher Seite aus Bewegung in die anhaltenden Proteste der Berliner Studenten gekommen ist. Nach Abwägung der für den Einzelfall sprechenden Gründe des Urteils wird zu sehen sein, inwieweit damit allen studentischen Mitarbeitern tatsächlich eine neue Grundlage für die Bezahlung ihrer Beschäftigung an den Hochschulen gegeben wurde. 
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Kaum erhält der Berliner Mieterverein vom rot-rot-grünen Senat Fördergelder, schon arbeitet er als dessen Sprachrohr gegen politische Mitbewerber.

 

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Die Koalition zerlegt eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz. Mit ihren 50 Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet, Auto-, Wirtschafts- und Fußgängerverkehr sind weiterhin nicht berücksichtigt. Die Änderungswünsche sind Ausdruck der Zerstrittenheit von SPD, Linke und Grünen. Schlimmer geht’s nimmer. 
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05.06.2018 | CDU-Fraktion Berlin

GEZ-Gebühren sind nicht für Pornos
Offensichtlich haben Berlins Jungsozialisten Nachholbedarf bei sexueller Aufklärung. Ihre Forderung nach feministischen Pornos über öffentlich-rechtliche Sendeanstalten jedermann zugänglich zu machen, geht aber entschieden zu weit. 

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Nach einem Beitrag im Tagesspiegel heute stellt sich die Frage, ob Koalition und Senat die Wohnungsbau-Fördergelder des Bundes für Berlin in Höhe von jeweils fast 90 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 weiter zweckentfremden. 

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Erneut rufen Studentenvertreter und GEW zu einem diesmal zweiwöchigen Warnstreik kurz vor Semesterende auf. Dies mag zur erhofften öffentlichen Resonanz führen, schadet aber in erster Linie den Studenten: Die Störung des Studiums sowie des Hochschulalltags hindert die Berliner Studenten daran, ihre regulären Studienleistungen zu erbringen. 

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Es ist erschütternd, dass die SPD-Parteitagsdelegierten in ihrem Beschluss am Wochenende illegale Hausbesetzungen gutheißen. Sie bestärken und motivieren damit die linke Gewaltszene. Ihr Lob für Hausbesetzer steht im krassen Widerspruch zu Bekenntnissen ihrer baupolitischen Sprecherin Spranger, die sich in der letzten Bauausschusssitzung gegen Besetzungen ausgesprochen hat. Einmal mehr ist damit unklar, wie die Regierungspartei SPD und ihr Innensenator Geisel zu unserem Rechtsstaat stehen. 

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04.06.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Ausbremsen keine Lösung
So lange Zweifel an der Wirkung von Tempo 30 in der Leipziger Straße bestehen, sollte Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther auf eine Ausweitung verzichten. Die Messergebnisse aus dem seit 9. April laufenden Versuch in der Leipziger lassen bisher jedenfalls keine Besserung erkennen. Ähnliches werden wir ab heute in dem Teilabschnitt der Potsdamer Straße erleben. 
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Die ungeheuerlichen Vorwürfe des Rechnungshofs gegen den Klinikkonzern Vivantes müssen vom Senat schnell und lückenlos aufgeklärt werden. 
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