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Pressemitteilungen
12.06.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Bildungskrise ist da
In Berlin bekommen Lehrer mit 5300 Euro brutto Einstiegsgehälter, die an die eines Juniorprofessors heranreichen - und doch wollen, absehbar zum neuen Schuljahr, immer noch viel zu wenige den Job machen. 

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Für den wachsenden Rückstand beim Wohnungsbau ist Frau Lompscher als Nicht-Bausenatorin direkt verantwortlich. Die heute bekannt gewordenen Zahlen deuten darauf hin, dass die Lücke zu den versprochenen Einheiten in dieser Wahlperiode nicht mehr geschlossen werden kann.
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11.06.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Tempo 30-Irrsinn stoppen
Nach dem ADAC erhebt auch Matthias Klingner, Verkehrsexperte des Fraunhofer-Instituts, ernste Zweifel an der Wirksamkeit von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Luftverbesserung. Die Modellversuche in der Leipziger und Potsdamer Straße müssen daher unverzüglich beendet werden. 
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Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Wir fordern vom Senat Vorschläge und mehr Engagement, wie er dieses Projekt neu beleben will.
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Der heutige Bericht des Tagesspiegel zum Umgang des Landes mit der Hypoport AG ist ein unglaublicher Vorgang, der umfangreich aufgeklärt werden muss. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Unternehmen veräppelt und verdrängt und dann auch noch Mehrkosten für das Land in Kauf nimmt.
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Einer der Großen der Berliner Clubszene ist von uns gegangen: Ortwin Rau, Begründer und Betreiber des Yaam, ist am Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Mit seinem herausragenden sozialen und kulturellen Engagement hat er sich um Berlin und die Kultur in unserer Stadt verdient gemacht.
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Es ist besorgniserregend, wenn dem Senat zunehmend die soziale Mischung in Wohnquartieren entgleitet und vor allem Gebiete in den Außenbezirken abzurutschen drohen. Die Linke und ihre Nicht-Bausenatorin Lompscher haben offenbar zu lange ihren Schwerpunkt auf ihre Klientel in der Innenstadt gelegt. Das ist kurzsichtig, hier muss es ein Umdenken geben
Zusatzinfos weiter

Ich begrüße die Europa-Reformvorschläge unserer Bundeskanzlerin als wegweisend und ermutigend. Ein Investiv-Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Rettungsschirm, der Reformwillen mit Krediten und der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Asylbehörde tragen zur Stärkung der europäischen Idee bei.

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07.06.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Scheeres unter Handlungsdruck
Mit aller Deutlichkeit sprachen heute Experten, die im Familienausschuss angehört worden sind, über die extrem angespannte Personalsituation an den Berliner Kitaeinrichtungen. 

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Die geplanten Änderungen des Vergabegesetzes sind angesichts der konjunkturellen Situation, insbesondere im Bauhauptgewerbe wie auch bei vielen Handwerksunternehmen, völlig absurd. 

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