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Pressemitteilungen
Die heute bekannt gewordene Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung deutet auf einen neuen Fall von rotem Filz hin. Alles spricht dafür, dass hier wieder einmal nach parteipolitischer Neigung und nicht nach Qualifikation entschieden wurde.
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Die Einigung von CDU und CSU in der Migrationspolitik garantiert die Sicherheit Deutschlands ganz im Sinne des europäischen Geistes. Ich begrüße den Kompromiss der Unionsparteien zum Vorgehen gegen unkontrollierte Sekundärmigration (Dublin-Problem).
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Ich warne Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller eindringlich davor, die Stimmung in der Asyldebatte in unverantwortlicher Weise weiter anzuheizen. Seine Bemerkung, die von der CDU/CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Gefängnisse‘, ist schlimmer Populismus und zeigt, dass er im Gegensatz zur SPD-Bundespitze den Asylkompromiss leider nicht verstanden hat.
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Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürhunden leichtfertig abgelehnt hat.
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Vor sechs Monaten haben wir annährend ein Dutzend massive Einwendungen im offiziellen Planfeststellungsverfahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung formuliert. Dass es bis heute immer noch keine offizielle Reaktion gibt, zeigt Zweierlei. Wie langsam Rot-Rot-Grün selbst bei Lieblingsprojekten arbeitet und wie substantiiert unsere Bedenken sind.
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Setzen Sechs! Berlins SPD-Schulsenatorin Scheeres hinterlässt zum Ende dieses Schuljahres einen bildungspolitischen Notstand, der sich noch weiter verschärfen wird. Von 2100 Lehrerstellen sind nach jetzigem Stand nur 900 mit regulär ausgebildeten Lehrern besetzt. Selbst Quereinsteiger werden nicht mehr ausreichen, um die Lücken zu füllen.
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Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen.

Ich unterstütze den Asylkompromiss der Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer: Er hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern den jährlich ca. 36.000 Asylantragstellern, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, die daher nur dort hingehören und keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland bekommen können, die Einreise nach Deutschland zu verwehren.
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Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher stiftet mit Fertigstellungszahlen beim Wohnungsbau Verwirrung. Am 12. Juni hatte sie laut Senatsvorlage noch einräumen müssen, dass bis Ende 2021 nur 26.514 Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten in kommunaler Hand statt 30.000 wie in der Koalition verabredet. Bei der Senatsklausur am Wochenende überraschte Lompscher, dass sie nunmehr nur noch für 19.860 Wohnungen mit dem Baubeginn in dieser Legislatur rechne. Von einer Fertigstellung ist auf einmal keine Rede mehr.
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Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Senatsklausur sind ernüchternd. Die Vorschläge zur Verwaltungsreform bleiben weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Statt die hinlänglich bekannten Probleme endlich anzupacken, hat sich die Koalition in vielen Punkten hoffnungslos verkämpft. Rot-Rot-Grün hat keine Kraft mehr, die wirklich großen Probleme der Berliner anzugehen. Zum Rückstand beim Wohnungsbau, dem Lehrermangel oder die Kitaplatzkrise hören wir nichts.
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