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Pressemitteilungen
Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa trifft mit seiner Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Tegel wie auch an den zu geringen Kapazitäten am BER die wunden Punkte am Luftverkehrsstandort Berlin. Millionen Fluggäste, die Jahr für Jahr das Chaos am City-Airport erdulden müssen, werden ihm recht geben. 
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Die Brexit-Entscheidung markiert einen bitteren und schmerzlichen Tag für Europa und die europäische Idee mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Menschen, insbesondere für die 18.000 in Berlin lebenden Briten, und unsere Wirtschaft.
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Hartz IV darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Wir müssen eine Mitwirkung bei Hilfeempfängern einfordern können, erst recht bei Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren. Denn gerade sie haben die besten Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben und eine Qualifizierung.
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Der Anstieg der Berliner Schulabgänger ohne Abschluss auf 13 Prozent, an Gemeinschaftsschulen sogar auf 15 Prozent, ist alarmierend. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Bildungspolitik dieser Koalition und für Senatorin Sandra Scheeres.  
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Auch 2019 wird für Berlins Mieter ein Jahr der Unsicherheit und steigenden Mieten. Das werden leider die einzig sichtbaren Ergebnisse rot-rot-grüner Politik auf dem Wohnungsmarkt sein, die sich der Regierende Bürgermeister Müller heute gewünscht hat. Da hilft auch seine Ankündigung nicht, lieber weiter Wohnungen zu kaufen, statt endlich neue zu bauen. 
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Die Linke zieht die SPD mit ihrem Nein zu Videoaufklärung, elektronischer Fußfessel für terroristische Gefährder, Telefonüberwachung gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität am Nasenring durch die Polit-Manege. Berlins Regierender Müller und Innensenator Geisel sind an ihrer eigenen Koalition gescheitert, die Rechte unserer Polizei zu stärken. 
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Mit dem Zick-Zack-Irrsinn und jetzt mit dem Vollpfosten-Radweg in Steglitz-Zehlendorf hat sich Rot-Rot-Grün bis auf die Knochen blamiert – und leider auch Berlin. Das Mobilitätsgesetz dieser Koalition ist zur Lachnummer geworden. 
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Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktion, geschweige denn Hilfe. Nur wenn die Flughäfen an die Tür klopfen, wird gesprungen. 

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Die Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte, Passanten und Bewohner in der Pallasstraße ist absolut inakzeptabel. Eine gefährliche Entwicklung zur Anarchie, die wir entschlossen bekämpfen müssen. 
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Es ist absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Senat mit Enteignungen und Vorkaufsrechten von seiner anhaltenden Wohnungsbau-Schwäche ablenken will. Dass jetzt auch noch immer mehr Baupotenziale aufgegeben werden ohne Ersatzlösungen, wird Berlins Mietenkrise weiter verschärfen und Immobilienspekulationen befeuern. 

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