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Pressemitteilungen
Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des Ruf-Busses ,BerlKönig‘ auch auf Außenbezirke. 
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Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren. Gerade bei jugendlichen Serienstraftätern kommt es darauf an, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Mit ihrer peinlichen Umzugspanne tragen Innensenator Geisel und sein Justizsenator Behrendt leider dazu bei, dass der Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat bei jungen Kriminellen schwindet.
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Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.
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Und wieder muss die Senatsbildungsverwaltung nachsitzen: Die Einführung der Lernmittelfreiheit wurde hopplahopp eingeführt und eine Vielzahl von Fragen nicht beachtet und beantwortet. So prognostizierten in der gestrigen Ausschuss-Anhörung alle Befragten Quantitäts- und Qualitätseinbußen bei der Lern- und Lehrmittelversorgung, wenn der Senat nicht nachsteuert. 

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Der Senat lässt unsere Schulen mit der Herausforderung der Digitalisierung allein. Stand ist: Es gibt keinen Standard für die Datennetze, keine Systemadministration, kein WLAN, keine leistungsfähige Schulsoftware. 

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Die aktuellen Zahlen des Amts für Statistik machen deutlich: Frau Lompscher rechnet leider beim Wohnungsbau mit völlig falschen Bevölkerungsprognosen. 

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Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es schwer werden, bei den großen Playern in der Luftfahrtindustrie das Interesse an der Bundeshauptstadt zu wecken. 

Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Parlament, diese Verordnung nicht vorgelegt. 
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Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. 
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17.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Prostituiertenschutz stockt
Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal etwa 200 Prostituierte offiziell anmelden, ca. 2000 Prostituierte haben lediglich den Nachweis über den Versuch einer Anmeldung. 

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