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Klausurtagung Mai 2019
03.05.2019
Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Weimarer Land
Neben den Themen der aktuellen tagespolitik richten wir hier den Blick auf unsere strategische und inhaltlich-politische Ausrichtung unserer Politik für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Ein besonderer Schwerpunkt unserer diesjährigen Klausurtagung war der Themenkomplex "Wirtschaft und Arbeit der Zukunft".
„Wie Berlin gut regiert werden kann“ – Maßnahmen für eine zügige Modernisierung der Berliner Verwaltung

Wer „Failed city“ googelt, landet an erster Stelle bei einem Bericht über Berlin. Dass nichts funktioniert, ist hier traurige Normalität. Zu viele Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt, das Gehaltsniveau ist schlechter als in anderen Bundesländern, die Ausstattung der Arbeitsplätze hält mit der technischen Entwicklung nicht stand. Wir wollen das ändern und haben einen konkreten Maßnahmenkatalog formuliert, um die zügige Modernisierung der Berliner Verwaltung voranzutreiben:  Eine neue Senatsverwaltung für Personal und Digitalisierung und ein Kompetenzzentrum Personalauswahl sollen bürokratische Hürden abbauen, Stellen schneller als bisher besetzen und Wartezeiten für Bürger abbauen. Sämtliche Verordnungen und Ausführungsvorschriften werden wir auf maximal 5 Jahre befristen. Für die Mitarbeiter in der Verwaltung wollen wir faire, attraktive Bezahlungen. Dazu gehört aus unserer Sicht die Angleichung an das Bundestarifniveau. Um zeitraubende Vergabeverfahren zu vereinfachen, möchten wir u.a. ein Standardleistungsverzeichnis für Baugewerke erstellen, einheitliche Lieferanten- und Kreditorennummern ausstellen und zentrale Vergabestellen in allen Baudienststellen einrichten. Um die Bezirke zu stärken, wollen wir sie am Gewerbesteueraufkommen beteiligen und möchten, dass die Bezirksbürgermeister direkt gewählt werden. Die Bezirke sollen Zielvereinbarungen mit dem Senat über Fristen für die Vorgangsbearbeitung abschließen. Wenn diese erfüllt werden, sollte dies mit Boni-Regelungen bei der Finanzmittelzuweisung belohnt werden. Zudem fordern wir einheitliche Strukturen in allen Bezirksämtern und die flächendeckende Einführung der E-Akte bis zum 31.12.2022.

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Schuldenbremse in der Berliner Verwaltung verankern

Die Berliner Landesverfassung soll mit einer neuen Vorschrift ergänzt werden: Der Haushalt soll grundsätzlich ohne Kredite aufgestellt werden. Ausnahmen sind nur bei von der Normallage abweichenden Konjunkturen und außergewöhnlichen Notsituationen und Naturkatastrophen möglich. Dies gilt auch für eine Verlagerung der Staatsverschuldung auf andere Institutionen, an denen das Land Berlin maßgeblich beteiligt ist, wie dies bereits für den Schulneubau und die BVG-Fahrzeugbeschaffung vom Senat vorgesehen ist.

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Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung und der zur Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft

Gewinne aus der organisierten Kriminalität sind prädestiniert dafür, im Bereich der Immobilienwirtschaft gewaschen zu werden, weshalb dieser Bereich hochgefährdet ist. Leider bietet die aktuelle Gesetzeslage noch immer zu viele Schlupflöcher und macht es den Tätern noch immer viel zu leicht, das im Rahmen der organisierten Kriminalität erbeutete Geld über den Erwerb von Immobilien rein zu waschen. Wir wollen mit unserer Initiative die gesetzlichen Instrumente gegen Geldwäsche und zur Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens effektiver gestalten.

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Verfassungsfeinde zur Kasse bitten: Verwaltungsgebührenordnung ändern!

Wir wollen die Gebührenordnung mit der Schaffung einer neuen Tarifstelle dahingehend verändern, dass künftig für die Verwahrung eines Passes oder Personalausweises und für jedes andere abgegebene Dokument jeweils fünf Euro am Tag fällig werden. Dies erscheint notwendig insbesondere gegenüber der wachsenden Zahl sogenannter Reichsbürger, die den Deutschen Staat ablehnen und dies mit der Rückgabe des Personalausweises oder des Passes dokumentieren, obwohl sie nach dem Gesetz verpflichtet sind, einen gültigen Ausweis zu besitzen.

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Verbesserte Datenerfassung im Ermittlungsverfahren

Der Datenaustausch unter Behörden muss insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten etwa der Organisierten Kriminalität oder des Terrorismus deutlich verbessert werden. Dazu müssen die Strukturen der polizeilichen Datenerfassung überabeitet und angepasst werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen polizeilicher Ermittler. Ziel muss eine checklistenartige standardisierte Erfassung sein, die es ermöglicht, Vorfälle schneller und zuverlässiger mit anderen Ermittlungsverfahren abgleichen und Zusammenhänge leichter erkennen zu können.

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Qualität der Integrationskurse überprüfen – Evaluation der aktuellen Angebote notwendig

Der Senat soll sich bei der Bundesregierung für die Auswertung und Verbesserung der seit 2016 laufenden Integrationskurse einsetzen. Kriterien sollen u.a. sein: Größe der Kurse sowie das Sprachniveau der jeweiligen Teilnehmer, Ausfallquoten der angebotenen Unterrichtsstunden, Abbruchquote seitens der Teilnehmer, Quote der erfolgreich abgeschlossenen Integrationskurse, Ergebnisse der Einstufungstests, Eignung der öffentlichen und privaten Träger von Integrationskursen, Inhalte möglicher Beschwerden über die Träger.

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Arbeit der freien Träger bei der Antisemitismusbekämpfung langfristig sichern und finanzieren!

Die Berliner CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu dem politischen Ziel, die Arbeit mit den freien Trägern gegen den Antisemitismus fortzusetzen sowie langfristig und zuverlässig zu finanzieren und fordert den Senat ausdrücklich auf, die Finanzierung der freien Träger über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes hinaus zu verstetigen. Vorstellbar wäre beispielsweise, den Landesbeauftragten gegen Antisemitismus langfristig mit einem Budget auszustatten, aus dem die freien Träger zuverlässig finanziert werden.

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Positionspapier Soziales

Wir streben den sozialen Ausgleich, der Perspektiven und der Prävention an. Je früher, individueller und wirksamer die Menschen unterstützt werden, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, nachhaltig Hilfe zu leisten. Wir fordern vom Senat ein Konzept gegen die wachsende Altersarmut, eine Übersicht über mögliche Strukturen von Altersdiskriminierung im öffentlichen oder privaten Sektor, die nicht gesetzlich geregelt sind, die flächendeckende Einführung von Inklusionstaxis, barrierefreie Bahnhöfe, verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit Ehrenamtlicher in der Obdachlosenhilfe und die Sicherstellung der Hygieneversorgung Obdachloser.

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Berlins digitale Zukunft

Digitalisierung bietet große Chancen und wird zu tiefgreifenden Veränderungen in vielen Lebensbereichen führen. Wir betrachten konkrete Probleme und liefern Lösungen. In 26 Punkten fassen wir von A wie Ausschreibung bis Z wie Zeitvergabe und Buchungssysteme zusammen, wie der Weg Berlins in die digitale Zukunft aussehen könnte.

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Digitalisierung zentraler Berliner Baudenkmäler und Kulturgüter

Wir wollen herausragende Berliner Baudenkmale und Kulturgüter zentral digital erfassen, um diese im Falle des Verlustes oder der Zerstörung einfacher erneuern oder sanieren zu können.

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Erweiterte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements – Haushaltstitel zur Stärkung ehrenamtlicher Arbeit

Ehrenamtliche Mitarbeiter sollen Ausgaben für Veranstaltungen, Materialien oder Druckerzeugnisse unbürokratisch ersetzt bekommen, was bisher selbst bei einer öffentlichen Förderung nicht ohne weiteres möglich ist. Dazu sollen die Bezirke jeweils 100.000 Euro erhalten und selbst einheitliche Vergabeverfahren entwickeln.

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Kompetenzförderung im Ehrenamt stärken – Angebot an Fort- und Weiterbildungen für Bürgerschaftliches Engagement ausbauen

Ehrenamtliche Mitglieder sollen fachliche, mentale und administrative Schulungsangebote erhalten, um sich besser auf ihre Aufgabe vorbereiten zu können. Dazu halten wir Räume vor allem in Schulen in den Abendstunden für geeignet und wünschen die Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern wie Volkshochschulen oder die Akademie für Ehrenamtlichkeit.

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Engagement würdigen – Auslobung eines Ehrenamtspreises

Wir wollen die ehrenamtliche Arbeit mit einer jährlichen Auszeichnung als Geldprämie und einer Projektpräsentation anlässlich des Aktionstages „Berlin sagt Danke“ stärken.

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Mobile Fahrrad-Verkehrsschule einführen

Das sichere Beherrschen des Fahrrades und der Verkehrsregeln muss schon im frühen Alter trainiert werden. Daher schlagen wir vor, im Rahmen eines zweijährigen Pilotversuchs eine mobile Fahrrad-Schule zu initiieren, in der junge Berliner das sichere Radfahren lernen können. Im Erfolgsfall sollte das Modell auf möglichst alle Bezirk ausgeweitet werden.

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Kitaplatzausbau Vorantreiben – MOKIB-Programm endlich umsetzen

Kitaausbau vorantreiben -  MOKIB-Programm endlich umsetzen: Familie und Beruf müssen auch in Berlin durch entsprechende Betreuungsangebote für Kinder vereinbar sein. Wir haben schon vor einem Jahr ein Sieben-Punkte-Programm vorgeschlagen, um kurzfristig mehr Kitaplätze zu schaffen. Der Ausbau muss beschleunig werden. Dazu gehört auch die Neuausschreibung mobiler Kita-Bauten (MOKIB) zu Bedingungen, die von Auftragnehmern wirklich erfüllbar sind. 

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Eine Ressortübergreifende KI-Strategie für Berlin

Wir wollen Experten von Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenführen, um mit ihnen eine gemeinsame Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln.  Dazu zählen u.a. die personelle und fachliche Stärkung unserer Hochschulen mit Stipendienprogrammen, der Aufbau von Netzwerken und verstärkte Aufklärung, um das Verständnis und die Akzeptanz für KI zu fördern.

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Forschen, Lehren und studieren 4.0 – Digitalisierung der Berliner Hochschul- und Forschungslandschaft vorantreiben

Wir wollen das Digitalisierungstempo an unseren Hochschulen vor dem Hintergrund eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs erhöhen. Dazu wollen wir eine Anpassung der Curricula sowie Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, Konzepte für den sinnvollen Einsatz in der Lehre oder die stärkere Nutzung von E-Learning-Plattformen (auf Basis eines einheitlichen Campusmanagements). Wir setzen uns für den rechtssicheren Ausbau digitaler Zugänge und Datenbanken ein.

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Baumbestand in Berlin stabil halten

Die Zahl der Bäume soll erhalten und soweit möglich erhöht werden. Dazu schlagen wir u.a. vor: berlinweite Dokumentation über Bestand und Fällungen, mehr Neupflanzungen und Stärkung der Kampagne „Stadtbäume für Berlin“. Ausgleichzahlungen könnten, soweit rechtlich möglich, über ein „Öko-Konto der Stadt Berlin“ für Pflanzungen und Baumpflege genutzt werden. Grundsätzlich muss für jeden gefällten Baum die doppelte Anzahl neu gepflanzt werden.

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Baulücken identifizieren, Bauflächen erfassen, Stadtentwicklung vorantreiben

Wir wollen ein Verzeichnis über Potenzialflächen für alle Grundstücke und Baulücken, auf denen eine Bebauung grundsätzlich möglich ist. Daraus soll eine Plattform entstehen als Informations- und Planungsquelle für Verwaltung, Architekten, Investoren, Stadtentwickler und Eigentümer über Wohnflächen, Gewerbeflächen, Grünflächen und Mischflächen.

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Mieterinnen und Mieter in derv Mitte der Gesellschaft entlasten, statt Sand in die Augen streuen: Das Berliner Mietergeld einführen

Mit seiner Unterstützung für das verfassungswidrige Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" streut der rot-rot-grüne Senat den von Wohnungsnot und Mietenanstieg betroffenen Bürgern in Berlin Sand in die Augen: Durch Enteignungen entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Mieten werden nicht sinken und private Bauherren (90% des Neubauvolumens) werden der Stadt entgültig den Rücken kehren. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, im Rahmen seiner Haushaltsplanaufstellung im Juni 2019 ein Berliner Mietergeld einzuführen und zu finanzieren. Dieses soll nach unseren Vorstellungen zur Stabilisierung der Mieten und zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus beitragen. 

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Anpassung der Verkehrsstrategie – Gegen Fahrverbote und für einen besseren Verkehrsfluss

Acht-Punkte-Plan für weniger Staus, bessere Luft und Vermeidung von Fahrverboten. Darunter: Umleitung für Lkw um Straßen mit besonders hoher Schadstoffbelastung, Konzept zur Reduzierung des Reisebusverkehrs in der Innenstadt. Grüne Wellen auf Hauptverkehrsstraßen, verbunden mit empfohlenen Richtgeschwindigkeiten und dynamischer Verkehrslenkung. Ausweitung der Tarifzone B im Nahverkehr, um Pendler frühzeitig zum Umsteigen zu bewegen. Pilotversuch mit mobilen Luftreinigern und Bepflanzungen der Mittelstreifen mit Moosen und Bäumen an Straßen, an denen die Schadstoffbelastung die Grenzwerte übersteigen.

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Berlin 2030 - Vision für eine Wirtschaftsmetropole: Freiräume für Innovationen

Unsere Maxime ist: Freiräume für Innovationen schaffen. Damit Berlin auch im Jahr 2030 eine lebenswerte und vielfältige Stadt ist und bleibt. Deshalb müssen wir schon heute damit beginnen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entlang der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft so zu gestalten, dass sich Unternehmen möglichst frei entfalten können, um Innovationen zu entwickeln. Hierfür müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und eine geeignete Immobilienpolitik, innovative Infrastrukturmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen in Richtung der Digitalisierung, eine digitale und damit effiziente Verwaltung, die Stärkung des Sicherheitsgefühls sowie eine nachhaltige Haushaltpolitik.

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Europa in Berlin wieder ein Zuhause geben

Wir wollen gemeinsam mit Vertretungen europäischer Institutionen, wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ausloten, ob die Wiedereröffnung des „Jean-Monnet-Haus“ in der Bundesallee möglich ist. Als Sitz von Vertretungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments könnte dort Europa wieder besser in unserer Stadt wahrgenommen werden. Nach dem Verkauf 2009 durch den rot-roten Wowereit-Senat, der aus unserer Sicht falsch war, hat das Königshaus Saudi-Arabien dort ein Kulturbüro hinter hohen Zäunen und undurchsichtigen Fenstern eingerichtet.

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Kultur einen festen Platz geben – Kulturräume in Berlin schaffen und sichern!

Wir wollen eine Quote für die Kulturinfrastruktur bei Neubauvorhaben von zwei Prozent. Landeseigene Rest- und Nebenflächen sollen für den Kultur-Neubau (z.B. Atelier- und Proberäume) bereitgestellt werden. Hierbei wünschen wir einen besseren Austausch der BIM mit Vertretern der Kulturszene und klare Förderrichtlinien. 

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Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Clubs als Anlage für kulturelle Zwecke

Clubs sollen in der Bauordnung-Definition als „Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke“ mit Opern- und Konzerthäusern gleichgestellt werden. Dadurch wird eine günstigere Bewertung des Lärmschutzes möglich und ein weiteres Clubsterben vermieden.

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Image der Sportmetropole Berlin langfristig sichern

Berlin muss national wie international als Gastgeber von Sportveranstaltungen agieren. Formate wie die Europameisterschaften mehrerer Sportarten oder die European Championships sind prädestiniert dafür, Hochkaräter nach Berlin zu holen. Ein ausgewogenes Angebot von erfolgreichen Sportveranstaltungen ist hierbei zu verstetigen, wie etwa eine regelmäßige Austragung von Regatten an erprobten Strecken. Auch das Potenzial und die Austragung von Olympischen Spielen ist in die Sportveranstaltungsplanung für die künftigen Jahre miteinzubeziehen.

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Bedarfe der wachsenden Stadt konsequent auch im Sportsektor berücksichtigen – Effektive Nutzung und Sensibilisierung für die Bedeutung von Sportanlagen

Immer mehr Menschen treiben in Berlin Sport. Gerade in den Wintermonaten jedoch werden Sportanlagen kaum frequentiert. Daher sollen sowohl die ungedeckten als auch die gedeckten Sportanlagen ganzjährig nutzbar gemacht werden, damit eine Auslastung über das Jahr hinweg erreicht wird. Zusätzlich muss gerade bei der Entwicklung von neuen Stadtquartieren der Sportstättenbedarf in den Planungen berücksichtig werden. Bereits identifizierte Bedarfe, wie etwa der Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks, wollen wir vorantreiben.

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Berliner Bäder-Betriebe zukunftsfähig machen

Die Angebotsqualität der Berliner Bäder ist vielerorts unbefriedigend. Die Verantwortlichen der Berliner Bäder-Betriebe begründen den unbefriedigenden Zustand sowohl hinsichtlich der Wasserzeiten als auch bezüglich der Ausstattungen oftmals mit den eingeschränkten finanziellen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Eine finanzielle und personelle Bedarfsanalyse könnte die benötigten Mittel für einen zuverlässigen Betriebsablauf aufzeigen. Zudem sollten sowohl längere Öffnungszeiten als auch das Schulschwimmen uneingeschränkt sichergestellt werden. Um die Wasserflächen zusätzlich länger nutzbar zu machen, könnten temporär Bedachungen für Sommerbäder genutzt werden. Die Hallenbäder hingegen sollten auch im Sommer in Betrieb bleiben.

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Motorische Leistungsfähigkeit als Grundlage der gesunden Entwicklung von Schulkindern

Viele der angehenden Schüler weisen erhebliche motorische Defizite auf. Daher ist es wichtig, bereits in der Grundschule die Bedeutung von Sport und Bewegung den Kindern zu vermitteln und dies in den Alltag der Schulkinder zu integrieren. Hier ist insbesondere der Ausbau der Sportangebote von Schulen und bewegungsfördernde Ausstattungen bereits in den Klassenräumen zu fördern. Durch den Einsatz von Sportmanagern in den Bezirken könnte zudem eine bessere Vernetzung und Förderung von Kita-, Schul- und Vereinssport sowie weitere wohnortnahe Sportangebote sichergestellt werden.

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Positionspapier zum geplanten Paritätsgesetz für Berlin

Durch die im neuen Gesetz geplanten Quotenregelungen werden die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit, die die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung darstellen, verletzt. Parteien könnten nicht mehr frei entscheiden, wen sie für Landeslisten aufstellen, ebenso gilt dies hinsichtlich der Aufstellungsberechtigten für Wahlkreisvorschläge (Direktmandate). Um die Rechte von Frauen zu vertreten und zu sichern, muss das Parlament nicht zwingend zur Hälfte aus Frauen bestehen.  Grundsätzlich kann kein Parlament die Zusammensetzung der Gesellschaft vollständig spiegeln.

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