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Newsarchiv
23.07.2020
Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen, halte ich für verfassungswidrig. Außerdem trifft dieses auch viele Vermieter die sehr preiswerte Wohnungen vermieten, wie beispielsweise Wohnungsbaugenossenschaften.

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21.07.2020
Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der südeuropäischen Länder sich durchsetzen konnten, zeigt das die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur richtigen Zeit gekommen ist. 
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17.07.2020
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bayern zum dortigen Mietendeckel-Volksbegehren bestätigt uns, dass die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz für einen ‚Mietendeckel‘ besitzen. Daher können wir so gut wie sicher davon ausgehen, dass auch das Berliner Mietendeckelgesetz nichtig ist. 

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16.07.2020
Mitten in der Corona-Krise und im Angesicht katastrophaler Zahlen beim Wohnungsneubau hat Florian Schmidt als Galionsfigur der Berliner Grünen keine anderen Sorgen, als seinem dubiosen Steuerverschwendungskartell rund um die ‚Diese eG‘ und Co. den nächsten Mosaikstein hinzuzufügen. Eine ‚Einkaufsagentur‘ soll künftig auf Landeskosten auf Shopping-Tour gehen. Ich kann die Koalition nur warnen, den kruden Ideen des Kreuzberger Stadtrats weiterhin nachzulaufen.

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16.07.2020
Die heutige Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs das Volksbegehren über die Einführung eines sogenannten Mietendeckels im Freistaat für unzulässig zu erklären, macht wieder einmal deutlich, dass auch in Berlin der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün in den Sternen steht. Denn die Länder besitzen gar keine Gesetzgebungskompetenz. Deshalb ist auch der vermeintliche Mietendeckel in Berlin als verfassungswidrig einzustufen. Die Schlappe für den Senat in Berlin ist somit vorprogrammiert. 

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15.07.2020
Die Insolvenz der Betreibergesellschaft des Sofitel, unweit des Kurfüstendamms, ist und sollte ein Warnsignal für den Senat sein, wie es um den Tourismus, die Gastronomie und den Einzelhandel durch die Corona-Pandemie bestellt ist.

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15.07.2020
Dass der Senat sich nicht auf seinen eigenen Bericht zur Lage des Neubaus der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin verständigen konnte, sagt viel über die Lage am Wohnungsmarkt und über die Situation in der Koalition aus.

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14.07.2020
Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

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09.07.2020
Es darf keine Rückzugsräume für politische Gewalttäter in unserer Stadt geben. Die andauernden Übergriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohungen von Anwohnern in der Rigaer Straße müssen endlich Konsequenzen haben. 
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07.07.2020
Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück. 

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