Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-fraktion.berlin.de

DRUCK STARTEN


Newsarchiv
15.07.2021

++ Kein De ja vue: Start des neuen Schuljahres darf nicht im Desaster enden
++ Luftfilter für alle Klassenräume
++ Präsenzunterricht sicherstellen

Steigende Inzidenzen mahnen zu größten Anstrengungen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres im Präsenzbetrieb. Auch diese Sommerferien wurden seitens des rot-rot-grünen Senats verschlafen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler in sicherem Präsenzunterricht in unseren Schulen unterrichten. Eltern sollen wieder belastbar planen können. Dafür muss der Senat jetzt endlich handeln.

weiter

15.07.2021

++ EuGH sieht den Spielraum für nationale Neutralitätsgesetze - Vorbild kann das Berliner Neutralitätsgesetz sein

Nach dem heuten Urteil des EuGH ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen weltanschaulich, politisch und religiös neutralen Arbeitsplatz schaffen dürfen. Arbeitgeber – und damit erst Recht auch der Staat – dürfen mit guten Begründungen jegliche religiöse und politische Aussage am Arbeitsplatz verbieten. Gründe hierfür können das neutrale Auftreten nach außen hin sein sowie die Vermeidung sozialer Konflikte.

weiter

09.07.2021

++ Ausbau des Nahverkehrs gut fürs Klima und die Entlastung der Innenstadt

Der Ausbau von U- und S-Bahnen ist der Schlüssel zur Verkehrswende und Entlastung unserer Innenstadt. Mit der heutigen Eröffnung des Bahnhofs Museumsinsel feiern wir den Abschluss der Verlängerung der U-Bahnlinie 5. Sie ist eine wichtige Bereicherung unseres Nahverkehr, die mit Grünen und Linken in unserer Stadt niemals Wirklichkeit geworden wäre.

weiter

08.07.2021

++ Ergebnisse des Krisengipfels lassen weiter kein schnelles Ende des Terminchaos erkennen

Wie viele Krisengipfel müssen noch scheitern, ehe SPD-Innensenator Geisel das Dauerärgernis um das Terminchaos in unseren Bürgerämtern endlich beendet? Die gestern vollmundig verkündeten Absichtserklärungen sind keine Lösung. Es wird Monate dauern, bis mit 50.000 zusätzlichen freien Terminen der Stau abgearbeitet ist. Senat und Koalition drücken sich weiter um ihre Verantwortung, um sich in die nächste Legislatur zu retten.

weiter

06.07.2021

++ CDU-Fraktion fordert Regierenden Bürgermeister auf, sich um das Dauerärgernis zu kümmern

Der rot-rot-grüne Senat scheint die Dimension des Terminchaos in unseren Bürgerämtern noch immer nicht verstanden zu haben. Anders lassen sich sein mutloses Lavieren in den letzten Monaten und fehlende Ergebnisse der heutigen Arbeitssitzung nicht erklären. Hätte SPD-Senator Geisel schon vor Wochen mit einer Taskforce für mehr Mitarbeiter, längere Öffnungszeiten und eine Ausweitung der Standorte gesorgt, wäre die Lage heute entspannter. Stattdessen gibt es aktuell bis Anfang September keinen freien Termin. Das ist eine Zumutung.

weiter

05.07.2021

++ Rekordzunahme in diesem Jahr verdeutlicht den Handlungsdruck

Der für dieses Jahr erwartete Rekordanstieg antisemitischer Straftaten in Berlin ist besorgniserregend. Mehr denn je kommt es darauf an, die Sensibilität zu schärfen und scheinbare Bagatellvorfälle gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen richtig zu bewerten und dann konsequent zu verfolgen.

weiter

30.06.2021

++ CDU-Fraktion fordert vom Grünen-Bezirksamt Verzicht auf Rechtsbeschwerde

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die willkürliche Sperrung der Krautstraße in Friedrichshain-Kreuzberg.

weiter

30.06.2021

++ Nein zum Rückfall in die kommunale Wohnungsverwaltung

Wenn zwei linke Theoretiker Berlins landeseigenen Großkonzernen der Wohnungswirtschaft Vorschriften machen wollen, was sie zu tun haben, dann ist das absurd. Eine kommunale Wohnungsverwaltung nach Vorbild der DDR und staatlicher Dirigismus sind keine Lösung des Berliner Wohnungs- und Mietenproblems. Auf solche Ratschläge können Berlins Mieterinnen und Mieter gut und gern verzichten.

weiter

28.06.2021
++ Finanzpolitische Sprecher der Union bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbremse
++ Gastronomie, Reisen und Kongressgeschäft wieder kräftigen

Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet.
weiter

28.06.2021

++ Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz ist ernüchternd

Vor drei Jahren hat Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz durchgedrückt, das auch heute nicht mehr ist als Augenwischerei. Selbst die größten Unterstützer der Verkehrswende wie Changing Cities wenden sich völlig enttäuscht von der Grünen-Senatorin Günther ab..Es ist beachtlich, mit welcher Dynamik der Radverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat. Dieser Entwicklung ist Rot-Rot-Grün leider nie gerecht geworden. SPD, Grüne und Linke  setzen auf Konfrontation statt auf Lösungen. Hier wollen wir einen Neustart: vom Mittelfinger zu mehr Miteinander.

weiter