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Die angekündigten Demonstrationen von linken Gruppen vor der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gegen die Räumung sind inakzeptabel. Ich begrüße die Räumung außerordentlich, da die Besetzung bereits viel zu lange angedauert hat.
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Mit dem » FUBIC - Business and Innovation Center next to Freie Universität Berlin Campus « wird in den nächsten Jahren ein großes Gründerzentrum in Berlins Südwesten entstehen. Bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze werden entstehen und es wird Platz für bis zu 80 neue Start-Up-Unternehmen geben. Berlin bleibt so, trotz der rot-rot-grünen Klientelpolitik, auf einem guten Weg. 
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Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat.

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Die Digitalisierung spielt auch an den Universitäten und Fachhochschulen eine immer größere Rolle. Es ist deswegen erfreulich, dass (fast) alle Berliner Universitäten und Fachhochschulen eng zusammen arbeiten und ihre Erfahrungen beim Einsatz digitaler Lehrformate austauschen. Kaum ein Seminar oder eine Vorlesung findet heute ohne ein entsprechendes Angebot bei Moodle statt. Und viele Berliner Hochschulen nutzen Softwareprogramme zur Evaluation ihres Lehrangebots.

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Die Ankündigung des Finanzsenators Kollatz-Ahnen, aus dem Sondervermögen des Landes für Investitionen (Siwana) künftig auch Grundstücksankäufe für den städtischen Wohnungsbau zu tätigen, sind inakzeptabel. 
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Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen.

 

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Mit Augenreiben muss der verwunderte Leser der Senatsantwort auf die Schriftliche Anfrage "Wann wird ‚LUSD‘ allen Berliner Lehrerinnen und Lehrern spürbar Freude bereiten?" folgendes zur Kenntnis nehmen: Die neue Schuldatenbank, die eigentlich »alle am Berliner Schulwesen beteiligten Personen in ihren Rollen und Arbeitsabläufen sowie in ihren Informationsfluss- und Entscheidungsprozessen bedarfsgerecht unterstützen und entlasten« soll, bleibt der größten Gruppe – nämlich der der Lehrerinnen und Lehrer – verschlossen. Sie haben dazu keinen Zugang und auch in Zukunft ist "eine flächendeckende Nutzung durch Lehrkräfte nicht vorgesehen".
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Neun geflohene Häftlinge in fünf Tagen sind einmalig in der deutschen Justizgeschichte. Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene. Justizsenator Behrendt hat das Prinzip des Vollzugs nicht verstanden. 
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Ich fordere den Senat auf seinen Einfluss zu nutzen, um alle Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurück zu bringen. Die studentischen Beschäftigten leisten einen wertvollen Beitrag für einen erfolgreichen Betrieb der Berliner Hochschulen, sei es in den Bibliotheken, in den Hochschulverwaltungen oder in der Lehre als Tutorinnen und Tutoren. Ein Streik kurz vor dem Beginn der Prüfungsphase nutzt niemandem – vor allem nicht den Berliner Studentinnen und Studenten!
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Der Ausbruch von sieben Strafgefangenen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb von nur fünf Tagen ist nach unserer Erinnerung einmalig in der deutschen Strafvollzugsgeschichte und eine erschütternde Bilanz für Justizsenator Behrendt. Er unterschätzt die Bedeutung des Justizvollzuges, der ein unerlässlicher Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ist. Entgegen seiner Ankündigungen vor fünf Tagen nach dem Ausbruch der ersten vier Strafgefangenen hat Justizsenator Behrendt die Sicherheitsvorkehrungen nicht verschärfen lassen, so dass weitere Gefängnisausbrüche möglich wurden. Senator Behrendt nimmt seine Aufgaben als Justizsenator nicht ernst. Er konzentrierte sich lieber auf grüne Nischen-Themen als auf die wichtigeren Justizthemen.  
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