Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Newsarchiv

++ Koalition verhindert Transparenz um finanzielle Risiken

Das Finanz-Desaster vieler SPD-Verantwortlicher um den Großflughafen erweist sich heute als Blackbox für Steuerzahler. Lütke Daldrup hinterlässt den BER mit Milliardenrisiken und ungewisser Zukunft. Koalitionsvertreter von SPD, Grünen und Linken haben ihre Aufgabe im Untersuchungsausschuss vor allem darin gesehen, die finanzielle Wirklichkeit zu vertuschen und die Opposition mit aller Macht bei der Aufklärungsarbeit zu behindern.

weiter

++ Insbesondere Familien benötigen Unterstützung
++ Senatsplan gegen Umwandung von Mietwohnungen sind der falsche Weg

Die eigenen vier Wände müssen auch in Berlin nicht länger ein Traum bleiben. Statt die Umwandlung von Eigentumswohnungen zu erschweren, wäre es vorteilhaft für Mieter, insbesondere für Familien, wenn sie für Selbsterwerb und Eigennutzung vom Land eine Förderung durch Zuschüsse und zinsfreie Teil-Darlehen erhalten.

weiter

++ Berlins Clubkultur verdient Planungssicherheit

Berlins Clubkultur ist ein Aushängeschild und vom Parlament anerkannt. Der Eiertanz der Grünen im Bezirksamt Mitte bei Veranstaltungsgenehmigungen muss daher schnell ein Ende haben.

weiter

++ Grüne mitverantwortlich für Berlins Wohnungsproblem

Berlins Grüne haben großen Anteil daran, dass sich Berlins Wohnungsproblem in den letzten Jahren drastisch verschärft hat. Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor der Wahl jetzt auf einmal Mieter mit einem Schutzschirm auch vor den Folgen ihrer falschen Wohnungspolitik schützen zu müssen, erscheint das absurd.

weiter

++ Senat muss auf Vonovia und Deutsche Wohnen zugehen

Nach dem Aus für den Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen muss Berlin jetzt die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter sichern, die bei dieser Fusion in Aussicht gestellt worden waren. Wir erwarten, dass der Senat mit beiden Unternehmen schnellstmöglich Gespräche aufnimmt.

weiter

++ Investorensuche voranbringen, mutig und entschlossen handeln
++ Senat mahnt Entscheidungen an, die er über Jahre verschlafen hat

Ein modernisiertes ICC wäre eine Bereicherung Berlins als Kongress-Standort. Über seine Zukunft hat Rot-Rot-Grün seit Amtsantritt aber leider nur Gras wachsen lassen. Deshalb ist es völlig unglaubwürdig, wenn jetzt ausgerechnet Stadtentwicklungs-Staatssekretärin Dreher eine baldige Entscheidung anmahnt, die sie selbst mit der Koalition über Jahre verschlafen hat.

weiter

++ Schlingerkurs von Senat und Koalition ist Zeichen von Schwäche

Das peinliche Gezerre um eine Wischiwaschi-Erklärung des Senats zum Volksbegehren Enteignen ist grotesk und ein bemerkenswertes Zeichen von Schwäche.Eine klare Absage an milliardenschwere linke Enteignungsfantastereien hätte Berlins Mietern wichtige Orientierung gegeben: eine Vergesellschaftung verschärft Berlins Mietenproblem, eine Lösung ist das nicht. Die Drohung von Enteignung ist der falsche Weg, die sich unsere Stadt nicht leisten kann – weder finanziell noch wohnungspolitisch.

weiter

++ Kurzfristige Event-Absage im Strandbad Plötzensee nicht nachvollziehbar

Wie die Grünen im Bezirksamt Mitte Berlins pandemiegebeutelte Clubszene verschaukeln, ist ärgerlich. Mehrwöchige Theater-Aufführungen im Strandbad Plötzensee werden von ihnen erlaubt, eine Open-Air-Veranstaltung der Clubkommission nur wenige Stunden vor Eröffnung kurzfristig abgesagt, verbunden mit saftigen Strafandrohungen. Das ist ein beispiellos schlechter Stil und nicht nachvollziehbar.

weiter

++ Kein De ja vue: Start des neuen Schuljahres darf nicht im Desaster enden
++ Luftfilter für alle Klassenräume
++ Präsenzunterricht sicherstellen

Steigende Inzidenzen mahnen zu größten Anstrengungen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres im Präsenzbetrieb. Auch diese Sommerferien wurden seitens des rot-rot-grünen Senats verschlafen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler in sicherem Präsenzunterricht in unseren Schulen unterrichten. Eltern sollen wieder belastbar planen können. Dafür muss der Senat jetzt endlich handeln.

weiter

++ EuGH sieht den Spielraum für nationale Neutralitätsgesetze - Vorbild kann das Berliner Neutralitätsgesetz sein

Nach dem heuten Urteil des EuGH ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen weltanschaulich, politisch und religiös neutralen Arbeitsplatz schaffen dürfen. Arbeitgeber – und damit erst Recht auch der Staat – dürfen mit guten Begründungen jegliche religiöse und politische Aussage am Arbeitsplatz verbieten. Gründe hierfür können das neutrale Auftreten nach außen hin sein sowie die Vermeidung sozialer Konflikte.

weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: