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Die CDU-Fraktion fordert den Berliner Senat auf, das 50jährige Jubiläum des ‚Klinikum Steglitz‘ (Campus Benjamin Franklin der Charité-Universitätsmedizin Berlin) zu unterstützen und entsprechende Gelder bereit zu stellen. In der Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung machte stellvertretender Institutsleiter für Geschichte der Medizin der Charité, Prof. Dr. Thomas Beddies, deutlich, dass eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 38.000 Euro besteht. 
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Die Koalitionsfraktionen hatten auf Antrag der CDU-Fraktion Ende Januar beschlossen, die Zustände an der Polizeiakademie durch einen unabhängigen, externen Beauftragten untersuchen zu lassen. 
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Die aktuellen Pläne der Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz zur Einrichtung einer Haftanstalt für Gefährder sind ein erster richtiger Schritt, Berlin vor terroristischen Gefahren zu schützen. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten nicht nur von terroristischen Gefährdern, sondern auch von verurteilten und ausreisepflichtigen Straftätern ausgeht, wie die Morde an der Berlinerin Susanne F. im Tiergarten im September 2017 und am Spätibetreiber in Charlottenburg im November 2017 leider nur allzu deutlich gezeigt haben. 

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Große Töne, nichts dahinter. Das zeigt sich einmal mehr bei der Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen des Regierenden Bürgermeisters.  
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Wir unterstützen die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Es ist höchste Zeit, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu mit der SPD wichtige Schritte verabredet wie die Stärkung der Sozial- und Pflegeberufe, in denen insbesondere Frauen beschäftigt sind.
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Die ersten freien Wahlen in der DDR heute vor 28 Jahren waren ein Sieg der Freiheit gegen SED-Unrecht und Unterdrückung. Sie sollen uns mit Blick in viele andere Länder immer wieder daran erinnern, dass Demokratie und Bürgerrechte auch heute leider nicht selbstverständlich sind. 
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Berlin muss bei der Verkehrssicherheit einen Schritt zulegen. Gefährliche Kreuzungen müssen mit einem Sofortprogramm entschärft werden. Der Senat muss aktiv auf die Automobilindustrie zugehen und den Rechtsabbiege-Assistenten als Standardausstattung für Busse und Lkw durchsetzen. 
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Beim Wohnungsbau geht es in Berlin rück-, nicht vorwärts. Die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Landesamt zeigen, dass 2017 rund 1,2 Prozent weniger Wohnungsbaugenehmigungen erteilt wurden als im Vorjahr. 
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Lehrer, auch Quereinsteiger, müssen über gute Deutschkenntnisse verfügen. Diese Selbstverständlichkeit galt offenbar nicht immer in Berlin. Noch im September hatte Staatssekretär Rackles meiner Auffassung widersprochen, dass ein Sprachniveau von C1 für den Unterricht an Berliner Schulen nicht ausreicht. 
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Bei der Zukunft der S-Bahn verliert sich der Senat in kleinteiligen Untersuchungen, statt endlich Entscheidungen zu treffen. So das ernüchternde Ergebnis der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss. Berlin ist auf eine leistungsstarke S-Bahn angewiesen. 
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