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Newsarchiv
Mit den neuen Plänen für 25 weitere Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) offenbart der Senat wiederholt sein Scheitern in der Berliner Flüchtlingspolitik. So war der rot-rot-grüne Senat anfänglich noch angetreten, Flüchtlinge ‚kleinteilig und dezentral in Wohnungen‘ unterzubringen, ist dieser Anspruch anscheinend völlig aufgegeben worden. Nicht einmal von integrativem Wohnen ist noch die Rede. 
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Die heutige Erklärung des rot-rot-grünen Senats, den Volksentscheid Tegel nicht umsetzen zu wollen, ist eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole. Der Senat hat durch den Volksentscheid von den Berlinerinnen und Berlinern einen glasklaren Auftrag erhalten, die dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege zu leiten. 
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Es darf nicht mehr vorkommen, dass Mobbing-Opfer aus anhaltender Angst die Schule wechseln. Schüler haben ein Recht auf einen angstfreien und sicheren Schulalltag. 
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Der Linksextremismus in Berlin hat eine neue alarmierende Qualität erreicht. Wir verurteilen den Anschlag, der das Sicherheitsgefühl vieler Berlinerinnen und Berliner empfindlich verletzt hat, auf das Schärfste. Es stellt sich die Frage, wie die Täter an das Hintergrundwissen gelangen konnten, weite Teile unserer Stadt über einen solch langen Zeitraum von der Energieversorgung abzuschneiden. 
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Es brennt an allen Ecken: Die Berliner Feuerwehrleute demonstrieren völlig zu Recht unter dem Motto ‚Berlin brennt‘ vor dem Roten Rathaus. Die Sparpolitik des Berliner Senats stellt unsere Feuerwehrleute vor große Herausforderungen. Es fehlte nicht nur an Fahrzeugen und Ausrüstung, sondern auch an Personal. Dies geht oftmals zu Lasten der Gesundheit unserer Einsatzkräfte. 

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Kaputte Straßen, Baustellen- und Stauchaos. Aber der Senat redet monatelang über nichts anderes als Radverkehr und jetzt mal wieder über Schlagloch-Kosmetik. Als Metropole braucht Berlin eine leistungsstarke Infrastruktur. 
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Obwohl fast alle anderen Bundesländer Gymnasien ab der 5. Klasse anbieten, beharrt Rot-Rot-Grün in Berlin weiter auf dem Sonderweg. Unser Antrag für Unterrichtsangebote ab der 5. Klasse in allen Gymnasien wurde bei Einbringung ins Abgeordnetenhaus schon abgelehnt, ehe er im Ausschuss beraten wurde. Eine Chance für Berlin wird so vertan. 
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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mobilität in Kiez und Metropole" hat die CDU-Fraktion Berlin von März bis Mai 2018 das im vergangenen Jahr erarbeitete Mobilitätskonzept (bit.ly/verkehrskonzeptberlin) diskutiert und im Dialog mit Berlinerinnen und Berlinern Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation in den jeweiligen Stadtteilen erarbeitet.
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Rot-Rot-Grün muss mal erklären, was sie gegen Berlins Wassersportler und Badegäste haben. Drei Anträge der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit, kostenlose Parkmöglichkeiten für Ehrenamtliche von Vereinen und Behinderten und eine Bäder-App mit aktuellen Öffnungszeigen hat die Koalition mit ihrer Mehrheit versenkt. 
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Zwar will der Innensenator die Stelle nicht ausschreiben, weil er sich bereits festgelegt hat, wen er ins Amt bringen will. Dieses vom Innensenator gewählte Verfahren ist aber nicht geeignet, die Neubesetzung dieses wichtigen Amtes nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. 
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