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12.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
Die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 in der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigten erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition.
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher, und Danny Freymark, umweltpol. Sprecher
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fanden in der zweiten Lesung die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 statt.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Die heutige Sitzung des Ausschusses zeigt erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition. Für die Stadt relevante Themen wie der Ausbau der U-Bahnlinien U7 und U8 oder die Verlängerung der S75 nach Pankow bleiben liegen. Von der CDU-Fraktion hierzu eingebrachte Anträge wurden von Rot-Rot-Grün ebenso abgelehnt wie der dringend erforderliche Weiterbau der A100. Im Gegenzug investiert die Regierungskoalition überwiegend und einseitig in den Radverkehr, andere Verkehrsarten wie ÖPNV, Wirtschaftsverkehr und der private Verkehr fallen dabei durch das ideologische Raster von Rot-Rot-Grün."

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Ein Antrag der CDU-Fraktion, der Zuschüsse zu einer erforderlichen Sanierung des Nabu-Wildvogelhauses in Marzahn-Hellersdorf, das eine Wildtierpflegestation beherbergt, wurde seitens der Regierungskoalition mit dem fadenscheinigen Hinweis auf die bezirkliche Zuständigkeit abgelehnt. Zusätzliche Mittel für den Ausbau von Hundeauslaufgebieten wollte die Koalition ebenfalls nicht bereitstellen. Dass Rot-Rot-Grün – wie auch von der CDU-Fraktion beantragt – mit mehr Mitteln den "Langen Tag der Stadt Natur" der Stiftung Naturschutz im Haushalt sichert, ist ein Erfolg für die Stadt Berlin."


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