Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.10.2017, 13:20 Uhr
Es wird höchste Zeit für die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) jetzt endlich räumen zu lassen. Während die Besetzung und Räumung der Volksbühne ein paar Tage dauerten, werden bei der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule fast unglaubliche fünf Jahre vergangen sein.
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

“Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) jetzt endlich räumen zu lassen. Während die Besetzung und Räumung der Volksbühne ein paar Tage dauerten, werden bei der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule fast unglaubliche fünf Jahre vergangen sein. Diese illegale Aktion kostet den Berliner Steuerzahler bisher fast sechs Millionen Euro und führte zu einer jährlichen Haushaltssperre aufgrund der Kosten der Besetzung. Darunter haben Jugend- und Senioreneinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg gelitten. Dieser Schaden für die Allgemeinheit wird durch die Räumung demnächst auch nicht wieder gut gemacht. Die unrechtmäßige Besetzung der GHS und die Tolerierung dieses Unrechts wird immer mit dem Namen Herrmann in Verbindung bleiben.“


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