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04.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Diesel statt Günther
Erneut schießt die Verkehrssenatorin Günther mit ihrer Forderung nach Fahrverboten für Dieselfahrzeuge aus der Hüfte, ohne über Konsequenzen oder Konzepte nachzudenken. Anscheinend ist die Idee, in Berlin Fahrverbote durchzusetzen, eher dem Wahlkampf der Grünen im Bund geschuldet als der Vernunft.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Erneut schießt die Verkehrssenatorin Günther mit ihrer Forderung nach Fahrverboten für Dieselfahrzeuge aus der Hüfte, ohne über Konsequenzen oder Konzepte nachzudenken. Anscheinend ist die Idee, in Berlin Fahrverbote durchzusetzen, eher dem Wahlkampf der Grünen im Bund geschuldet als der Vernunft. Der Dieselmotor ist derzeit nicht zu ersetzen, er ist für den Wirtschaftsverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und zum Teil auch für private Nutzer (beispielsweise Pendler) notwendig und zum großen Teil auch alternativlos.

Gefordert sind jetzt klare Konzepte, die auf die Zukunft ausgerichtet sind. Die Automobilindustrie ist gefordert, kurzfristig Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Ideologisch geprägte Schnellschüsse wie der von Verkehrssenatorin Regine Günther sind als Lösung nicht hilfreich.

Wir als Berliner CDU-Fraktion halten es für falsch, Dieselfahrzeuge allein aus ideologischen Gründen in die Ecke zu stellen, und setzen auf klare, zukunftsorientierte Konzepte – die jedoch der Senat im Bereich der Verkehrspolitik weiterhin schuldig bleibt. Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich ähnlich ausgesprochen und die ‚pauschale Verteufelung von Dieselfahrzeugen‘ scharf kritisiert."


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