Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
07.07.2017, 12:48 Uhr
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Ich fordere den friedlichen Teil der Globalisierungsgegner in Hamburg auf, sich von der Gewalt ihrer marodierenden Gesinnungsgenossen klar und deutlich zu distanzieren. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, hat jegliches Demonstrationsrecht ebenso verwirkt wie diejenigen, die es missbrauchen, um unser Land und unsere Bürger zu terrorisieren. 
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zu den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Treffens in Hamburg:

„Ich fordere den friedlichen Teil der Globalisierungsgegner in Hamburg auf, sich von der Gewalt ihrer marodierenden Gesinnungsgenossen klar und deutlich zu distanzieren. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, hat jegliches Demonstrationsrecht ebenso verwirkt wie diejenigen, die es missbrauchen, um unser Land und unsere Bürger zu terrorisieren.

Ich fordere die Justiz auf, ihrer Verantwortung für die Durchsetzung von Recht und Ordnung gerecht zu werden. Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern. Dieser Grundsatz muss auch die Justiz leiten. Ich danke unserer Polizei für ihren gefährlichen Einsatz und wünsche allen verletzten Polizeibeamten schnelle und vollständige Genesung.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: