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26.04.2017, 15:47 Uhr
Klare Aussage des Senats fehlt
Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe „Jugendwiderstand“ auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg
Kurt Wansner, CDU Abgeordneter aus Kreuzberg, erklärt:

„Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe 'Jugendwiderstand' auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen.“
KURT WANSNER
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Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
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Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
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Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Boykottaufruf der Grünen gegen Bayram zeigt, ihre Unterstützung linksextremer Gewalt verliert an Rückhalt – als Bundestagskandidatin sollte sie sofort zurücktreten
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Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
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Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
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Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
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