Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.04.2017, 14:56 Uhr
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, spricht sich angesichts der aktuellen Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für weitergehende Ermittlungsbefugnisse und Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten aus.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher
Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, erklärt:

„Um die Kriminalitätsaufklärung nachhaltig zu verbessern, braucht die Polizei weitere Ermittlungsbefugnisse, die Rot-Rot-Grün bislang vehement verhindert hat. Dazu gehört die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Also an den Stellen in der Stadt, an denen die meisten Straftaten begangen werden.“


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