Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.04.2017, 13:29 Uhr
Umbau von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ist ein richtiger Schritt - Kommunikation der Senatorin zweifelhaft
Die CDU Fraktion begrüßt die finanzielle Besserstellung von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ausdrücklich. Die Außendarstellung hat jedoch, durch das Vorgehen von Wirtschaftssenatorin Pop, massiv gelitten.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Fraktion erklärt:

„Die CDU Fraktion begrüßt die finanzielle Besserstellung von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ausdrücklich. Die Außendarstellung hat jedoch, durch das Vorgehen von Wirtschaftssenatorin Pop, massiv gelitten. Die Kommunikation zwischen dem Aufsichtsrat von „Berlin Partner“ und dem Senat hat zu deutlichen Verwerfungen geführt. Sollte sich an dem Umgang nichts ändern, könnte dies dem Wirtschaftsstandort nachhaltig schaden.“



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