Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.10.2021, 13:36 Uhr
Neue Verkehrspolitik aus einem Guss

++ Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im neuen Senat zusammenlegen
++ Beschleunigungsplan für Berlins Nahverkehr

Kai Wegner, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Rückzug der Grünen-Verkehrssenatorin und ihrer Bilanz.

Kai Wegner, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner: „Es war einer der vielen Geburtsfehler des rot-rot-grünen Senats, die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Postengeschacher künstlich auseinanderzureißen. Für eine Verkehrspolitik aus einem Guss braucht Berlin ein starkes Gestaltungsressort. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung müssen zusammengelegt werden. Kleinteilige Ansätze und symbolischer Aktionismus werden dem Anspruch moderner, kluger und weitsichtiger Metropolenplanung nicht gerecht. Wenn Frau Giffey hier einmal mehr von Grünen und Linken ausgebremst wird, droht Berlin weiter Stillstand statt handwerklich gut gemachte Stadtentwicklung. Rot-Rot-Grün hat die Verkehrsteilnehmer fünf Jahre lang fast schon systematisch gegeneinander ausgespielt und mit unausgegorenen Schnellschüssen ohne Bürgerbeteiligung vor den Kopf gestoßen. Die Umerziehung muss ein Ende finden. Wir müssen die Berliner wieder stärker einbinden und alle Mobilitätsbedürfnisse fair berücksichtigen. Oberstes Ziel muss es sein, den Verkehr wieder ins Rollen zu bringen, damit unsere Stadt auch hier wieder besser funktioniert.“

Oliver Friederici: „Wer den Berlinern Steine in den Weg legt, Nahverkehr und Elektromobilität vernachlässigt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nicht mit Bevormundung, sondern mit Überzeugung und Begeisterung gewinnen wir die Berliner für die Verkehrswende. Dazu brauchen wir jetzt endlich einen Beschleunigungsplan: mit mehr sensorgestützten Bus- und Tram-Bevorrechtigungen an Ampelkreuzungen, statt Bummel-Trams mehr schnelle U- und S-Bahnen bis in die Außenbezirke, statt Bummel-Busse mehr Busspuren verbunden mit Anwohnerparken auch in Parkhäusern und auf Supermarktflächen. Problemfälle in der Radwegeplanung gehören auf dem Prüfstand. Denn ist nicht hinnehmbar, wenn in der Kantstraße die Feuerwehr nicht durchkommt und in der Friedrichstraße weiterhin Fußgänger das Nachsehen haben.“



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