Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.10.2021, 12:42 Uhr
Mit Verfassungsfeinden verhandelt man nicht

++ Enteignungsinitiative muss sich von extremistischen Wortführern distanzieren

Die Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite, die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Aktivistenszene auf der anderen.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Die Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite, die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Aktivistenszene auf der anderen.

Es ist klar, dass auf die drängende soziale Frage unserer Stadt endlich Lösungen hermüssen, die auch funktionieren. Es muss etwas passieren, damit wir schneller wieder zu bezahlbaren Mieten kommen. Aber der Senat kann und darf auch nicht ignorieren, dass sich innerhalb der Aktivistenszene offenbar Linksextremisten, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu Wortführern der Enteignungsinitiative aufschwingen. Mit Extremisten und Verfassungsfeinden verhandelt man nicht!

Die Enteignungsinitiative, aber auch der Senat selbst müssen nun schnellstmöglich Transparenz darüber herstellen, wer da miteinander verhandeln soll. Wenn die Enteignungsinitiative als Teilnehmer des demokratischen Diskurses ernstgenommen werden will, muss sie sich von verfassungsschutzrelevanten Personengruppen klar distanzieren.“



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