Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.09.2021, 15:02 Uhr
Viel heiße Luft

++ Senat scheitert beim Bau von Flüchtlingsunterkünften
++ Nachteile für Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus und Wohnungslose

Viel versprochen, zu wenig gehalten:  Der Senat von SPD, Grünen und Linken liegt nicht nur beim Wohnungsbau weiter hinter allen Ankündigungen. Er ist er auch mit seinen Plänen für die Flüchtlingsunterbringung gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Gebäude in Modulbauweise ist fertiggestellt. Eine Bankrotterklärung, vor der wir immer gewarnt hatten.

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Viel versprochen, zu wenig gehalten:  Der Senat von SPD, Grünen und Linken liegt nicht nur beim Wohnungsbau weiter hinter allen Ankündigungen. Er ist er auch mit seinen Plänen für die Flüchtlingsunterbringung gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Gebäude in Modulbauweise ist fertiggestellt. Eine Bankrotterklärung, vor der wir immer gewarnt hatten.

Denn es war von Anfang an unklar, ob es genügend geeignete Grundstücke gibt. In vielen Bezirken gab es zudem Vorbehalte wegen mangelnder Infrastruktur. Es wirkt daher hilf- und kopflos, wenn der Senat nun meint, die Bezirke zur Nennung von jeweils zwei Bauplätzen für 1000 Plätze zwingen zu müssen.

Die falsche Baupolitik von Rot-Rot-Grün geht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter wie auch anderer Betroffener. Anerkannte Asylbewerber finden keine Wohnung, Wohnungslose kein Dach über den Kopf. Wir hatten Linken-Sozialsenatorin Breitenbach mehrfach im Parlament auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Von ihr hätten wir mehr Engagement für die Menschen erwartet.“



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