Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.08.2021, 16:43 Uhr
Koalition bei Schulgesetz in Torschlusspanik

++ SPD begeht Wortbruch bei Verzicht auf MSA-Prüfungen
++ Beteiligung, Anhörung, Datenschutz und tiefergehende Beratung nicht vorgesehen

Beteiligung und intensive Erörterungen sind gerade für bessere Schulen und Bildung der Schlüssel zum Erfolg. Nur scheint das die Koalition immer noch nicht gelernt zu haben. Am Vortag der heutigen Ausschusssitzung legt sie einen 76 seitigen Änderungsantrag vor zum Schulgesetz-Entwurf mit gerademal 40 Seiten. Anhörungen oder Zeit für notwendige Beratungen gibt es nicht. Das ist Torschlusspanik von SPD, Grüne und Linke. Die Rechte der Opposition werden auf eklatante Weise missachtet.
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt:

„Beteiligung und intensive Erörterungen sind gerade für bessere Schulen und Bildung der Schlüssel zum Erfolg. Nur scheint das die Koalition immer noch nicht gelernt zu haben. Am Vortag der heutigen Ausschusssitzung legt sie einen 76 seitigen Änderungsantrag vor zum Schulgesetz-Entwurf mit gerademal 40 Seiten. Anhörungen oder Zeit für notwendige Beratungen gibt es nicht. Das ist Torschlusspanik von SPD, Grüne und Linke. Die Rechte der Opposition werden auf eklatante Weise missachtet.

Vier Wochen vor der Wahl hat sich die Koalition damit von dem gemeinsamen Ziel verabschiedet, der Bildungskrise entgegenzuwirken, die sich unter Rot-Rot-Grün immer weiter verschärft hat. Wir bedauern, dass sich insbesondere die Ankündigung der SPD, die MSA-Prüfungen für Gymnasiasten abzuschaffen, in dem Gesetzentwurf nicht wiederfindet. Das ist Wortbruch. Dieser Koalition können Eltern, Schülern und Lehrer nicht trauen. Ankündigungen zur Verbeamtung der Lehrkräfte und Abschaffung MSA in Gymnasien bleiben Theaterdonner im Wahlkampf.“



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