Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.08.2021, 11:13 Uhr
Klarheit über Milliarden-Risiken durch Enteignungen

++ Verfassungsgericht beendet Verschleierungsversuche der Initiative

Wir begrüßen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, durch die jetzt Klarheit über die finanziellen Risiken des Volksbegehrens ,Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ geschaffen wird. Die Initiatoren wollten den Berlinern vorenthalten, dass ihr Ziel einer Vergesellschaftung von Vermietern den Steuerzahlern voraussichtlich zwischen 29 und 39 Milliarden Euro kosten wird

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, durch die jetzt Klarheit über die finanziellen Risiken des Volksbegehrens ,Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ geschaffen wird. Die Initiatoren wollten den Berlinern vorenthalten, dass ihr Ziel einer Vergesellschaftung von Vermietern den Steuerzahlern voraussichtlich zwischen 29 und 39 Milliarden Euro kosten wird. Gelder, die das Land nicht hat. Neue Milliardenschulden und weniger Gelder für dringende Investitionen vor allem in den Wohnungsbau oder für bessere Bildung wären die Folge. Jetzt kann sich jeder Berliner ausrechnen, worauf er sich bei diesem Wagnis einlässt.“



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