Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.08.2021, 12:18 Uhr
Sharing-Angebote fördern, nicht beschränken

++ Regelungswut von Rot-Rot-Grün behindert die erfolgreiche Verkehrswende

Sharing-Angebote erfreuen sich in unserer Stadt steigender Beliebtheit. Sie sind unerlässlicher Baustein für die erfolgreiche Verkehrswende. Nach bundesrechtlichen Vorgaben sind die Länder verpflichtet, insbesondere den Ausbau des Carsharings zur fördern. Die rot-rot-grüne Regelungswut im Gesetzentwurf zur Anpassung des Straßenrechts aber ist das krasse Gegenteil und auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Das wurde heute bei der Anhörung im Verkehrsausschuss deutlich. Wer mit attraktiven Angeboten den Individualverkehr in der Innenstadt reduzieren will, kann dieser Vorlage der Koalition nicht zustimmen. Wir lehnen sie daher klar ab.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Sharing-Angebote erfreuen sich in unserer Stadt steigender Beliebtheit. Sie sind unerlässlicher Baustein für die erfolgreiche Verkehrswende. Nach bundesrechtlichen Vorgaben sind die Länder verpflichtet, insbesondere den Ausbau des Carsharings zur fördern. Die rot-rot-grüne Regelungswut im Gesetzentwurf zur Anpassung des Straßenrechts aber ist das krasse Gegenteil und auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Das wurde heute bei der Anhörung im Verkehrsausschuss deutlich. Wer mit attraktiven Angeboten den Individualverkehr in der Innenstadt reduzieren will, kann dieser Vorlage der Koalition nicht zustimmen. Wir lehnen sie daher klar ab.

Wir fordern eine größere Sharingauswahl insbesondere in den Außenbezirken. Anders als Rot-Rot-Grün denken wir verkehrspolitisch gesamtstädtisch. Für uns endet Berlin nicht am S-Bahnring.“



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