Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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03.08.2021, 10:02 Uhr
Eigentumsbildung fördern, nicht blockieren

++ Insbesondere Familien benötigen Unterstützung
++ Senatsplan gegen Umwandung von Mietwohnungen sind der falsche Weg

Die eigenen vier Wände müssen auch in Berlin nicht länger ein Traum bleiben. Statt die Umwandlung von Eigentumswohnungen zu erschweren, wäre es vorteilhaft für Mieter, insbesondere für Familien, wenn sie für Selbsterwerb und Eigennutzung vom Land eine Förderung durch Zuschüsse und zinsfreie Teil-Darlehen erhalten.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die eigenen vier Wände müssen auch in Berlin nicht länger ein Traum bleiben. Statt die Umwandlung von Eigentumswohnungen zu erschweren, wäre es vorteilhaft für Mieter, insbesondere für Familien, wenn sie für Selbsterwerb und Eigennutzung vom Land eine Förderung durch Zuschüsse und zinsfreie Teil-Darlehen erhalten.

Es ist bedauerlich, dass der Senat hier mit seiner Rechtsverordnung den falschen Weg einschlägt, in dem er Mietern den Weg des Eigentumerwerbs praktisch verbaut. Wir halten es für sinnvoll, die Beratung zu stärken in Mietrechts- wie auch Eigentumsfragen, so dass Mieter nicht aus Wohnungen ,gewandelt‘ werden, die sie nicht kaufen können oder wollen.“



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