Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.06.2021, 11:44 Uhr
Neustart in der Wohnungspolitik statt neue Verunsicherungen

++ Nein zum Rückfall in die kommunale Wohnungsverwaltung

Wenn zwei linke Theoretiker Berlins landeseigenen Großkonzernen der Wohnungswirtschaft Vorschriften machen wollen, was sie zu tun haben, dann ist das absurd. Eine kommunale Wohnungsverwaltung nach Vorbild der DDR und staatlicher Dirigismus sind keine Lösung des Berliner Wohnungs- und Mietenproblems. Auf solche Ratschläge können Berlins Mieterinnen und Mieter gut und gern verzichten.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wenn zwei linke Theoretiker Berlins landeseigenen Großkonzernen der Wohnungswirtschaft Vorschriften machen wollen, was sie zu tun haben, dann ist das absurd. Eine kommunale Wohnungsverwaltung nach Vorbild der DDR und staatlicher Dirigismus sind keine Lösung des Berliner Wohnungs- und Mietenproblems. Auf solche Ratschläge können Berlins Mieterinnen und Mieter gut und gern verzichten. Erst recht, wenn diese zweifelhaften Rastschläge von denen kommen, die mit der rot-rot-grünen Koalition die Berliner lange genug an der Nase herumgeführt haben – mit gebrochenen Neubau-Versprechen, der Mieter-Täuschung durch den rechtswidrigen Mietendeckel und aktuell auch durch die Enteignungs-Großsucht.

Statt immer neuer Verunsicherungen der Mieterinnen und Mieter braucht Berlin endlich einen wohnungspolitischen Neustart. Mit mehr Neubau und mehr bezahlbaren



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