Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.06.2021, 14:40 Uhr
Terminchaos-Senator muss endlich liefern

++ CDU-Fraktion drängt auf Task Force und Sofortmaßnahmen
++ Bürgerämter werden am Montag Thema im KTDat-Ausschuss

Uns erreichen zum Terminchaos in Bürgerämtern immer mehr sorgenvolle Anfragen von Berlinern. SPD-Senator Geisel darf sich daher nicht mit langatmigen Strukturreformen beschäftigen, er muss endlich liefern. Die Zeit drängt, deshalb werden wir das für sehr viele Berliner belastende Terminproblem am Montag im KTDat-Ausschuss zur Sprache bringen. Staatssekretärin Smentek muss dann Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen sie kurzfristig für mehr Termine sorgen will. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Task Force vorbei, um kurzfristig mehr Bürgeramtstermine sowie zusätzliche Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen.

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Uns erreichen zum Terminchaos in Bürgerämtern immer mehr sorgenvolle Anfragen von Berlinern. SPD-Senator Geisel darf sich daher nicht mit langatmigen Strukturreformen beschäftigen, er muss endlich liefern. Die Zeit drängt, deshalb werden wir das für sehr viele Berliner belastende Terminproblem am Montag im KTDat-Ausschuss zur Sprache bringen. Staatssekretärin Smentek muss dann Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen sie kurzfristig für mehr Termine sorgen will. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Task Force vorbei, um kurzfristig mehr Bürgeramtstermine sowie zusätzliche Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen.

Der für Dienstag geplante Krisengipfel mit Bezirksbürgermeistern und das erst für August angekündigte Zentrale Bürgeramt bringen nicht die Lösungen, die die Berliner jetzt in der Urlaubszeit benötigen. Geisels Zentralismus-Idee von Bürgerämtern und der Ruf nach einer Verwaltungsreform sind Hinhaltetaktiken. Darum hätte sich der Senator längst bemühen müssen. Dann hätte sich ein solches Chaos sicher vermeiden lassen.“



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