Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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03.06.2021, 10:49 Uhr
CDU-Fraktion verurteilt Herrmanns Tweet als Aufruf zur Brandstiftung
++ Zweifel am Grünen-Verhältnis zum Rechtsstaat

Der Aufruf zur Brandstiftung muss jeden in Berlin aufrütteln. Wer bei klarem Verstand ist, muss die Grünen in die Opposition schicken, damit sie endlich beginnen, über ihr Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat nachzudenken.


Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zum Tweet mit Flammen-Emojis der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.
 
Burkard Dregger: „Der Aufruf zur Brandstiftung muss jeden in Berlin aufrütteln. Wer bei klarem Verstand ist, muss die Grünen in die Opposition schicken, damit sie endlich beginnen, über ihr Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat nachzudenken. Die mangelnde Distanz der Grünen zu linken Gewalttätern in der Rigaer Straße und anderswo sehen wir seit Jahren mit Unverständnis und Sorge.“
 
Kurt Wansner: „Frau Herrmann will mit unerhörten Tweets die Stadt anzünden. Sie ermutigt damit linksradikale Chaoten und trägt somit Mitverantwortung für die zahlreichen Brandanschläge auf Autos. Berlins Grünen-Spitze darf dazu nicht länger schweigen. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen einleitet.“
 


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