Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.05.2021, 10:09 Uhr
ICC: Opfer rot-rot-grüner Mutlosigkeit

++ Fehlentscheidung des Sanierungsstopps korrigieren
++ Koalition muss sich zum Messe- und Kongress-Standort bekennen

Der Umgang mit dem ICC ist ein Armutszeugnis für den Senat. Es ist ein Fehler und ein schlimmes Signal für den Messe- und Kongress-Standort, die Sanierung des Kongresszentrums auf den St. Nimmerleins-Tag zu verschieben. Ein Wahrzeichen der Stadt fällt rot-rot-grüner Mutlosigkeit zum Opfer. Jetzt seitens der Grünen einen Verkauf ins Spiel zu bringen, wirkt nach fünf Jahren Tatenlosigkeit wie blanker Hohn. Längst hätte das ICC in öffentlich-privater Partnerschaft angepackt werden müssen. Interessenten dafür gab es genug - die meisten davon wurden von der angeblichen Wirtschaftssenatorin vergrault.

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Umgang mit dem ICC ist ein Armutszeugnis für den Senat. Es ist ein Fehler und ein schlimmes Signal für den Messe- und Kongress-Standort, die Sanierung des Kongresszentrums auf den St. Nimmerleins-Tag zu verschieben. Ein Wahrzeichen der Stadt fällt rot-rot-grüner Mutlosigkeit zum Opfer. Jetzt seitens der Grünen einen Verkauf ins Spiel zu bringen, wirkt nach fünf Jahren Tatenlosigkeit wie blanker Hohn. Längst hätte das ICC in öffentlich-privater Partnerschaft angepackt werden müssen. Interessenten dafür gab es genug - die meisten davon wurden von der angeblichen Wirtschaftssenatorin vergrault.

Die Zukunft des ICC ist nicht nur auf Eis gelegt, sie wird auch immer teurer. Jedes Jahr verlorener Zeit bedeutet höhere Kosten für Unterhalt und Sanierung. Die unbequeme Architektur-Ikone droht zu einem Mahnmal Berliner Politikversagens zu werden. Die Koalition hat es in der Hand, diese Fehlentscheidung im Doppelhaushalt zu korrigieren. Wir brauchen mehr denn je ein klares Bekenntnis zum Messe- und Kongress-Standort Berlin mit einem erneuerten ICC als Leuchtturm und Magnet.“



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