Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.04.2021, 11:42 Uhr
Senat muss sofort Weichen für U 3 bis Mexikoplatz stellen

++ Erfreuliche Machbarkeitsstudie verdeutlicht die Vorzüge des Lückenschlusses

Mit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bietet nicht nur die Aussicht auf 15.000 Fahrgäste täglich, er wäre auch vergleichsweise preisgünstig zu realisieren. Als Anreiz für den Umstieg auf den Nahverkehr wäre er gut für den Klimaschutz und die Entlastung der Innenstadt. Auch hier gilt: Angebote statt Verbote.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bietet nicht die Aussicht auf 15.000 Fahrgäste täglich, er wäre auch vergleichsweise preisgünstig zu realisieren. Als Anreiz für den Umstieg auf den Nahverkehr wäre er gut für den Klimaschutz und die Entlastung der Innenstadt. Auch hier gilt: Angebote statt Verbote.

Da können jetzt auch Berlins Grüne und ihre Verkehrssenatorin nicht länger zurückbleiben; auch wenn sie im letzten Verkehrsausschuss entgegen aller Beteuerungen noch alle Anträge für den U-Bahnausbau abgelehnt hatten. Senat und Koalition müssen endlich Reden und Handeln in Einklang bringen und die Umsetzung dieses U-Bahnprojekt noch in dieser Legislatur forcieren. Dieses Verkehrsprojekt muss wie alle anderen vorgeschlagenen U-Bahnverlängerungen Priorität bekommen.“



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