Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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31.03.2021, 15:10 Uhr
Quälender Koalitionsstreit auf dem Rücken der Kleingärtner

++ CDU-Fraktion für Sicherung der Parzellen durch Anpassung des Flächennutzungsplans  

Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne Bündnis am Ende ist, zeigt sich darin, dass sich zu diesem wichtigen Stadtthema heute nur noch zwei Partner ohne Grüne äußerten. 

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne Bündnis am Ende ist, zeigt sich darin, dass sich zu diesem wichtigen Stadtthema heute nur noch zwei Partner ohne Grüne äußerten. 

Dabei hätten Grünen-Umwelt-Senatorin Günther und ihr Stadtplanungskollege Scheel von der Linken längst umsetzen können, was das Abgeordnetenhaus schon 2015 beschlossen hatte: Den Schutz der Gärten mit ihren wichtigen Funktionen für das Stadtklima und eine gute Luftqualität u.a. durch Änderung des Flächennutzungsplans. Es ist bedauerlich, dass Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün einen Parlamentsbeschluss missachten und eine große Chance vertan haben.“   



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