Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.03.2021, 08:52 Uhr
Wirtschaftsgipfel für die Zeit nach dem Lockdown

++ Perspektiven schaffen für Jobs, Ausbildung und Unternehmen

Gute Kommunikation ist gerade in Krisenzeiten unentbehrlich. Die Unzufriedenheit vieler Unternehmer mit der Senatsarbeit muss daher ein Weckruf sein. Ein Gipfeltreffen mit dem Regierenden Bürgermeister nach Ostern wäre Gelegenheit, mit der Berliner Wirtschaft über Szenarien und Perspektiven nach dem langen Lockdown zu sprechen. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen, ebenso um den leider am Boden liegenden Ausbildungsmarkt.

Christian Gräff, wirtschaftspolitiischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Gute Kommunikation ist gerade in Krisenzeiten unentbehrlich. Die Unzufriedenheit vieler Unternehmer mit der Senatsarbeit muss daher ein Weckruf sein. Ein Gipfeltreffen mit dem Regierenden Bürgermeister nach Ostern wäre Gelegenheit, mit der Berliner Wirtschaft über Szenarien und Perspektiven nach dem langen Lockdown zu sprechen. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen, ebenso um den leider am Boden liegenden Ausbildungsmarkt.

Als gute Gesprächsgrundlage könnten die Vorschläge der Unternehmen dienen, die denen unserer bisherigen Linie entsprechen. Berlin braucht mehr Schlagkraft statt Bürokratie, insbesondere mehr Tempo bei der Digitalisierung in allen Bereichen.“



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