Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.03.2021, 12:36 Uhr
BER darf kein unkalkulierbares Risiko bleiben

++ Frau Jarasch kann sich bei Grünen-Parteifreunden und in der Koalition nicht durchsetzen

Hätten die Grünen im Abgeordnetenhaus mit ihren Koalitionspartnern nicht immer wieder mehr Transparenz der Flughafenfinanzen verhindert, lägen längst verlässliche Zahlen über die Zukunft des BER auf dem Tisch. Frau Jarasch muss bei ihren Parteifreunden und in der Koalition noch viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie mit uns für Klarheit sorgen will.

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Hätten die Grünen im Abgeordnetenhaus mit ihren Koalitionspartnern nicht immer wieder mehr Transparenz der Flughafenfinanzen verhindert, lägen längst verlässliche Zahlen über die Zukunft des BER auf dem Tisch. Frau Jarasch muss bei ihren Parteifreunden und in der Koalition noch viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie mit uns für Klarheit sorgen will. Dieser Schritt ist überfällig. Steuerzahler in Berlin, Brandenburg und im Bund haben ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Risiken noch auf sie zukommen. Bis dahin werden auch wir den aufgerufenen Milliarden-Forderungen nicht zustimmen.“



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