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17.03.2021, 12:33 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Schönreden des Senats ist Verhöhnung der Mieter

++ Rückgang der Baugenehmigungen um 19,5 Prozent unter Rot-Rot-Grün

Der rot-rot-grüne Senat feiert sich für sinkende Baugenehmigungen. Nicht-Bausenator Scheel zeigt sich mit dem vierten Jahresrückgang in Folge in 2020 nach Medienberichten auch noch zufrieden. Das ist eine Verhöhnung der Berliner Mieter.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Senat feiert sich für sinkende Baugenehmigungen. Nicht-Bausenator Scheel zeigt sich mit dem vierten Jahresrückgang in Folge in 2020 nach Medienberichten auch noch zufrieden. Das ist eine Verhöhnung der Berliner Mieter.

Diese traurigen Zahlen sind das Gegenteil dessen, was der Regierende Bürgermeister Müller und Senator Scheel den Berlinern als Neubauoffensive nach Inkrafttreten des Mietendeckels angekündigt hatten. Aus dem Versprechen ,bauen, bauen, bauen‘ ist inzwischen ein Genehmigungsrückstand von stattlichen 19,5 Prozent seit 2017 entstanden.

Die Gründe dafür wie Deckeln und Enteignen sorgen für erhebliche Irritation und Verunsicherung bei Mietern und in der Wohnungswirtschaft. Jedoch ist Vertrauen nach unserer Überzeugung der Schlüssel zur überfälligen Wende in der Baupolitik. Erfolge wie im SPD geführten Hamburg zeigen, wie es besser geht.“  



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