Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.03.2021, 14:13 Uhr
Grünen-Blockade statt Aufklärung zwielichtiger Vorkaufsgeschäfte

++ Aussageverweigerung von Stadtrat Schmidt ist Missachtung des Parlaments

Es stinkt zum Himmel, auf welche Weise Grüne und Vertreter der Diese eG die Aufklärungsarbeit um zwielichtige Immobilienvorkäufe torpedieren. Mit seiner heutigen Aussageverweigerung macht sich Grünen-Stadtrat Schmidt einmal mehr verdächtig, sich bei seinen Geschäften mit der Diese eG nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Die Begründung für seine Blockadehaltung vor dem Ausschuss war ein schäbiges Ablenkungsmanöver. Wer nichts zu verbergen hat und überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben, der muss auch an der Aufklärungsarbeit mitwirken.

Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Diese eG

Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Diese eG, erklärt:

„Es stinkt zum Himmel, auf welche Weise Grüne und Vertreter der Diese eG die Aufklärungsarbeit um zwielichtige Immobilienvorkäufe torpedieren. Mit seiner heutigen Aussageverweigerung macht sich Grünen-Stadtrat Schmidt einmal mehr verdächtig, sich bei seinen Geschäften mit der Diese eG nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Die Begründung für seine Blockadehaltung vor dem Ausschuss war ein schäbiges Ablenkungsmanöver. Wer nichts zu verbergen hat und überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben, der muss auch an der Aufklärungsarbeit mitwirken.

Mit seinem Schweigen tut Schmidt weder sich noch seinen Parteifreunden im Bezirk und Senat einen Gefallen. Die Glaubwürdigkeit der Grünen ist zunehmend angeschlagen. Berlins Steuerzahler müssen erfahren, ob und wer hier rechtswidrig gehandelt hat. Denn sie sind es, die neben den Mietern die finanziellen Risiken für die dubiosen Immobilien-Deals der Diese eG tragen müssen.“



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