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03.03.2021, 13:01 Uhr
Bevormundung statt Augenmaß in der Verkehrsplanung

++ Rot-rot-grüner Stadtentwicklungsplan nicht metropolentauglich    

Der rot-rot-grüne Senat will den Berlinern mit seinem Step MoVe vorschreiben, wie sie sich durch ihre Stadt zu bewegen haben. Mit Bevormundung und Rücksichtslosigkeit verspielt die Koalition die Akzeptanz, den Stadtverkehr besser zu organisieren. Der Step MoVe ist ein Verkehrsverhinderungsplan. Er ist nicht metropolentauglich.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Der rot-rot-grüne Senat will den Berlinern mit seinem Step MoVe vorschreiben, wie sie sich durch ihre Stadt zu bewegen haben. Mit Bevormundung und Rücksichtslosigkeit verspielt die Koalition die Akzeptanz, den Stadtverkehr besser zu organisieren. Der Step MoVe ist ein Verkehrsverhinderungsplan. Er ist nicht metropolentauglich.

Beispiel Abbau von Parkplätzen: Der Senat will Berliner auf diese Weise nötigen, ihr Auto abzuschaffen. Wir halten diesen Zwang für falsch. Zudem führt er zur Verdrängung: Mieter, die dringend auf ihren Pkw angewiesen sind, müssten sich woanders eine neue Wohnung suchen.

Beispiel Nahverkehr: Wenn der Verkehrssenatorin der Ausbau des U-Bahnverkehrs wirklich wichtig wäre, hätte sie Mittel für die Kosten-Nutzen-Analyse und Planung einstellen müssen. Ergebnisse der Machbarkeitsstudien liegen längst vor. Wer die Innenstadt entlasten, Staus reduzieren und damit die Luftqualität in der City verbessern will, kann die U-Bahn als schnellstes, pünktlichstes und zuverlässigstes Nahverkehrsmittel nicht außen vor lassen.

Beispiel Pendlerverkehr: Immer mehr Brandenburger arbeiten in Berlin. Doch der dringende Ausbau von Pendlerparkplätze findet in den Senatsplänen nicht statt. Damit zementiert der Senat die hohe Parkbelastung vieler Anwohnerstraßen in den Außenbezirken und sorgt für unnötige Belastung der Innenstadt.

Der Step Move muss dringend überarbeitet werden, damit er den Bedürfnissen der Metropolenregion gerecht wird.“



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