Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.02.2021, 13:42 Uhr
Rot-Rot-Grün beschränkt Polizeiarbeit

++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerecht

Die Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote aller Bundesländer. Und jetzt bleibt unsere Stadt auch das Bundesland mit dem schlechtesten Polizeirecht.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote aller Bundesländer. Und jetzt bleibt unsere Stadt auch das Bundesland mit dem schlechtesten Polizeirecht.

Eingriffsbefugnisse, die in anderen Bundesländern längst Standard sind, bleiben nur in Berlin der Polizei vorenthalten: Keine Videoaufklärung an unseren Kriminalitätsschwerpunkten, keine Quellen-TKÜ zur Überwachung der mobilen Kommunikation terroristischer Gefährder und des Organisierten Verbrechens, keine Schleierfahndung zur Überwachung der grenzüberschreitenden terroristischen Bedrohungen sind nur einige Beispiele. Der Polizei werden neue Beschränkungen auferlegt, ihr Handlungsspielraum weiter eingeschränkt. Das alles ist völlig inakzeptabel. Die CDU-Fraktion weiter alles tun, damit das Polizeirecht nach den Wahlen an die tatsächliche Bedrohungslage angepasst wird.“



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