Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.02.2021, 14:40 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Kinderärzte an Einschulungstests beteiligen

++ CDU-Fraktion warnt vor erneuten Ausfällen der Untersuchungen
++ Senat lässt Bezirke wieder allein

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, ge-sundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu Verzögerungen bei Einschulungsuntersuchungen.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-C_hristopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der XCDU-Fraktion Berlin
Dirk Stettner: „Der Entwicklungsstand unserer Kinder ist ein entscheidendes Kriterium bei der Einschulung. Deshalb darf es bei Untersuchungen nicht wieder Verzögerungen oder Ausfälle geben. Schon im letzten Jahr war dies ein vermeidbares Ärgernis. Schon damals hätte das rechtzeitig besser durch Beteiligung der Kinderärzte organisiert werden können. Nun hat es genug Vorbereitungszeit gegeben. In diesem Jahr wäre daher der Hinweis auf die Pandemie eine wenig stichhaltige Ausrede.“


Tim-Christopher Zeelen: "Die Schuleingangstests sind ein wichtiger Meilenstein vor dem Schulstart. Die Gesundheitsämter sind stark im Kampf gegen die Corona-Pandemie gebunden, weil sich der Senat personell an der Kontaktnachverfolgung überhaupt nicht beteiligt. Wir fordern deshalb die Einbindung der Berliner Kinderärzte, damit diese Aufgabe flächendeckend geschieht und kein Kind unberücksichtigt bleibt."



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