Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.01.2021, 13:01 Uhr
Untersuchungsausschuss soll Klarheit zu pflichtwidrigen Vorkäufen zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG bringen
Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschuss über die Hintergründe ,pflichtwidriger Vorkäufe‘ durch Problem-Stadtrat Schmidt und Teilen des Senats  zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG beginnt die Aufarbeitung eines linksgrünen Polit-Krimis voller Manipulationen und Günstlingswirtschaft. Es geht darum, Licht in das Dickicht von Verantwortlichkeiten, Seilschaften und die ungeheuren Risiken für Berlins Steuerzahler zu bringen. 
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und CDU-Obmann im Untersuchungsaus-schuss
++ Berliner nicht länger teuer für dumm verkaufen

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und CDU-Obmann im Untersuchungsaus-schuss, erklärt:

„Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschuss über die Hintergründe ,pflichtwidriger Vorkäufe‘ durch Problem-Stadtrat Schmidt und Teilen des Senats  zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG beginnt die Aufarbeitung eines linksgrünen Polit-Krimis voller Manipulationen und Günstlingswirtschaft. Es geht darum, Licht in das Dickicht von Verantwortlichkeiten, Seilschaften und die ungeheuren Risiken für Berlins Steuerzahler zu bringen. Die Berliner dürfen nicht länger teuer für dumm verkauft werden. Sie haben Anspruch auf Wahrheit und Klarheit. Wir erwarten, dass alle Akten unverzüglich vorgelegt werden. Schluss mit Verzögerungen und Tricksereien, wie wir sie bei den Akteneinsichten erleben mussten.“

 



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