Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.01.2021, 12:51 Uhr
Schüler sollen Versäumtes nachholen dürfen
Unsere Schüler müssen das nachholen können und dürfen, was sie in Pandemiezeiten versäumt haben. Nicht nur die Schüler einzelner Klassen oder bestimmter familiärer Hintergründe. Wir unterstützen daher den Appell von Bundesbildungsministerin Karliczek an die Länder, entsprechende Angebote vorzubereiten. Dem darf sich auch der Senat nicht verschließen. 

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
 ++ CDU-Fraktion fordert Senatorin Scheeres auf, schon jetzt Vorbereitungen für eine freiwillige Ferienschule zu beginnen

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Unsere Schüler müssen das nachholen können und dürfen, was sie in Pandemiezeiten versäumt haben. Nicht nur die Schüler einzelner Klassen oder bestimmter familiärer Hintergründe. Wir unterstützen daher den Appell von Bundesbildungsministerin Karliczek an die Länder, entsprechende Angebote vorzubereiten. Dem darf sich auch der Senat nicht verschließen.

Wir haben vor Monaten das Modell einer freiwilligen Ferienschule für alle Schülerinnen und Schüler vorgeschlagen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulässt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres sollte unverzüglich mit den Vorbereitungen dafür beginnen, um nicht wieder der Entwicklung hinterherzulaufen. Bei durch Lehrkräfte erkannten besonderen Förderungs- und / oder Nachholbedarfen von Schülerinnen und Schülern soll den Eltern dringend die Teilnahme ihrer Kinder an diesen Ferienangeboten empfohlen werden.

Sportvereine, regionale Künstler und Musiker sollen auf Honorarbasis eingebunden werden. Mit ihnen gemeinsam ließen sich tolle Angebote entwickeln. Jeder Schüler, der daran teilnehmen will, soll auch an einer pandemiesicheren Ferienschule teilnehmen dürfen. “

 



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