Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.01.2021, 10:48 Uhr
Görli als gefährlichster Ort ist trauriges Vermächtnis von Senat und Bezirk
Dass der Görlitzer Park den Alexanderplatz an der Spitze kriminalitätsbelasteter 2020 abgelöst hat, ist das traurige Vermächtnis von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann und SPD-Innensenator Geisel. Das fragwürdige Parkkonzept des Bezirks ist angesichts gestiegener Straftaten bei Drogenmissbrauch, Betrug und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz krachend gescheitert. 
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin
++ Weniger Straftaten am Alex mit Polizeiwache. Mobile Wache könnte auch im Görlitzer Park Kriminalität sinken lassen

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses, erklärt:

„Dass der Görlitzer Park den Alexanderplatz an der Spitze kriminalitätsbelasteter 2020 abgelöst hat, ist das traurige Vermächtnis von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann und SPD-Innensenator Geisel. Das fragwürdige Parkkonzept des Bezirks ist angesichts gestiegener Straftaten bei Drogenmissbrauch, Betrug und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz krachend gescheitert. Frau Herrmann und ihre Parteifreunde sind verantwortlich dafür, dass Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Drogenpark weiterhin zu den gefährlichsten Bezirken der Stadt gehört und damit den Menschen ein großes Stück an Lebensqualität genommen wird. Es war ein Fehler, dass unser Sicherheitskonzept wie die Rückkehr zur Null Toleranz-Strategie zusammen mit einer mobilen Wache der Polizei, einer besseren Beleuchtung und Einlasskontrollen von Senat und Bezirk ignoriert wurden.“  



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