Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.12.2020, 13:08 Uhr
Linke Ideologen können nicht bauen

++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung

Andere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona-Pandemie dafür verantwortlich macht, ist das nicht überzeugend. Statt 8500 geförderte Wohnungen sollen nun nur noch 5800 realisiert werden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.

 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Andere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona-Pandemie dafür verantwortlich macht, ist das nicht überzeugend. Statt 8500 geförderte Wohnungen sollen nun nur noch 5800 realisiert werden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.

Und dies ist auch nur ein Teil der Wahrheit. Wenn sich der Senat weiter weigert mit Wohnungsbaugenossenschaften und Privaten zusammenzuarbeiten, haben vor allem Familien keine Chance mehr, eine Mietwohnung zu bekommen. Dies gilt für WBS-Berechtigte und noch mehr für Berliner die keinen WBS erhalten. Berlins Mieter brauchen einen Bausenator, der anpackt und seine Versprechen hält.“

 



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