Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.12.2020, 10:47 Uhr
Politischer Dilettantismus bei Grundstücksübernahme

++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke Hände

Dieser Senat bekommt beim Bauen einfach nichts auf die Reihe. Es reicht offenbar nicht mal für die Übernahme von 52 Grundstücken des Bundes zu verbilligten Konditionen. Dass Berlin laut Medienberichten als einziges Bundesland nicht überzeugend darlegen konnte, was es mit diesen Grundstücken vorhat, ist politischer Dilettantismus und eine Verhöhnung von Mieterinteressen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Dieser Senat bekommt beim Bauen einfach nichts auf die Reihe. Es reicht offenbar nicht mal für die Übernahme von 52 Grundstücken des Bundes zu verbilligten Konditionen. Dass Berlin laut Medienberichten als einziges Bundesland nicht überzeugend darlegen konnte, was es mit diesen Grundstücken vorhat, ist politischer Dilettantismus und eine Verhöhnung von Mieterinteressen. Nur in einem einzigen Fall hat der Senat bisher Neubau als Nutzung genannt. So wird eine große Chance vertan, für unsere Stadt endlich mehr geförderte Wohnungen zu schaffen. Der Regierende Bürgermeister muss der Linken endlich das Ressort Bauen/Stadtentwicklung aus der Hand nehmen.“  



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