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23.12.2020, 12:56 Uhr
Geisels Kehrtwende bei Böllerverboten unglaubwürdig

++ Im Innenausschuss hatte der SPD-Senator CDU-Forderungen nach Verbotszonen, wo Einsatzkräfte angegriffen wurden, wegen Personalmangel abgelehnt

Mit seiner Kehrtwende bei Böllerverbotszonen verspielt SPD-Innensenator Geisel leichtfertig seine Glaubwürdigkeit, um den Frieden in der zerstrittenen Koalition zu retten. Denn am 7. Dezember hatte er vor dem Innenausschuss die CDU-Forderung nach Einrichtung mindestens einer dritten Zone zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen noch vehement abgelehnt. Wegen angeblichen Personalmangels. Wenn er nicht mal dafür genügend Kräfte hatte, wie will er dann jetzt auf einmal an mehr als 50 Orten Feuerwerk unterbinden. Ohne Kontrolle ist dieses Verbot reine Symbolpolitik.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit seiner Kehrtwende bei Böllerverbotszonen verspielt SPD-Innensenator Geisel leichtfertig seine Glaubwürdigkeit, um den Frieden in der zerstrittenen Koalition zu retten. Denn am 7. Dezember hatte er vor dem Innenausschuss die CDU-Forderung nach Einrichtung mindestens einer dritten Zone zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen noch vehement abgelehnt. Wegen angeblichen Personalmangels. Wenn er nicht mal dafür genügend Kräfte hatte, wie will er dann jetzt auf einmal an mehr als 50 Orten Feuerwerk unterbinden. Ohne Kontrolle ist dieses Verbot reine Symbolpolitik.

Wir fragen uns, warum hat Geisel vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt? Warum hat er sein Vorgehen nicht abgestimmt mit denen, die das am Ende durchsetzen müssen? Aus Gesprächen mit Polizeikreisen wissen wir, dass viele dort überrascht sind und sich übergangen fühlen. Wir halten an unserem Vorschlag fest, weitere Verbotszonen da einzurichten, wo es in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen war. So wie sich das am Alex und in der Pallasstraße bewährt hatte. Dies kann allerdings nur in enger Abstimmung mit unserer Polizei geschehen, nicht im Alleingang.

Wir wollen das Ende eines für schwierigen Jahres nicht zu einem Infektionsrisiko machen. Daher appellieren wir an die Berliner, auch an Silvester die Schutzregeln mit Mindestabstand, Maske und Händewaschen einzuhalten.“



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