Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.12.2020, 11:03 Uhr
Bürgernah für alle da
Berliner sind die lange Warterei leid, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist unerträglich. Daher muss die Verwaltungsreform schneller und entschlossener vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf des Senats, der heute im Rat der Bürgermeister beraten werden soll, greift da zu kurz. Wir müssen das Problem aus Sicht der Bürger denken und lösen und entsprechende Verbesserungen durchsetzen. 
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Verwaltung schneller, konsequenter und bürgerfreundlicher reformieren

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berliner sind die lange Warterei leid, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist unerträglich. Daher muss die Verwaltungsreform schneller und entschlossener vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf des Senats, der heute im Rat der Bürgermeister beraten werden soll, greift da zu kurz. Wir müssen das Problem aus Sicht der Bürger denken und lösen und entsprechende Verbesserungen durchsetzen. Dazu zählen aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Punkte:

● Richtlinienkompetenz für Bezirksbürgermeister. Denn dadurch ließen sich Abläufe besser steuern als nur durch die Übernahme der Ressorts Personal/Finanzen.

● Sechster Stadtrat. Nach der Zusammenlegung der Bezirke und dem Einwohnerwachstum der letzten Jahre ist dieser Schritt überfällig.

● Senator/in für Personal und Digitalisierung. Ziel ist es, Verwaltungsabläufe etwa durch Einrichtung eines digitalen Bürgeramtes zu vereinfachen, Wartezeiten abzubauen. Auch digitales Lernen könnte so vorangebracht werden. Die Zahl der Senatoren soll dadurch nicht erhöht werden.

● Klare Zeit- und Fristenvorgaben für Haupt- und Bezirksverwaltungen. Damit in Zukunft Entscheidungsstaus vermieden werden können.

Wir begrüßen die einheitliche Geschäftsverteilung in den Bezirksämtern. Wenn dadurch Anliegen und Anfragen von Bürgern oder Investoren direkter und schneller erledigt werden können.“



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