Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.12.2020, 14:45 Uhr
Unsere Schulen müssen endlich pandemiesicher werden

++ Eltern erwarten zu Recht eine sichere Bildungsperspektive für ihre Kinder

Kurz vor dem Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten und vor der Sondersitzung des Schulausschusses am Montag hat SPD-Senatorin Scheeres im Alleingang entschieden, dass der reguläre Schulbetrieb im Januar für eine Woche eingestellt wird. Was aber bei einem harten Lockdown möglicherweise schon kommende Woche und bis Weihnachten passieren soll, bleibt dagegen vollkommen offen.

 

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Kurz vor dem Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten und vor der Sondersitzung des Schulausschusses am Montag hat SPD-Senatorin Scheeres im Alleingang entschieden, dass der reguläre Schulbetrieb im Januar für eine Woche eingestellt wird. Was aber bei einem harten Lockdown möglicherweise schon kommende Woche und bis Weihnachten passieren soll, bleibt dagegen vollkommen offen.

Wieder einmal blicken Eltern, Schülerinnen und Schüler ohne jede Planungssicherheit auf die nächsten Schultage. Zudem unternimmt Senatorin Scheeres nichts, um einen sicheren Schulbetrieb vorzubereiten. Unsere seit Monaten vorgetragenen Forderungen müssen endlich umgesetzt werden, um Schulen pandemiesicher zu machen. Dazu zählen die Ausstattung mit Laptops, WLAN an allen Schulen, der Aufbau einer datenschutzrechtlich unbedenklichen Schul-Cloud sowie Luftfilteranlagen in allen Klassenräumen und Fortbildungsangebote für digitales Lernen für unsere Lehrkräfte. Insbesondere ist sicherzustellen, dass es in der Zeit des Distanzbetriebes einen täglichen Kontakt zwischen Lehrern und Schülern gibt.“



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