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30.11.2020, 09:43 Uhr
Kostspielige Vorkäufe zugunsten der Diese eG aufklären
Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG müssen dringend aufgeklärt werden. Hier geht es um Millionen von Steuergeldern für zweifelhafte Immobiliengeschäfte, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen und Prüfungen des Rechnungshofes sind. 
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion legt Fragenkatalog und Antragsentwurf für einen Untersuchungs-ausschuss vor

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG müssen dringend aufgeklärt werden. Hier geht es um Millionen von Steuergeldern für zweifelhafte Immobiliengeschäfte, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen und Prüfungen des Rechnungshofes sind. Wir haben uns deshalb für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Den Antragsentwurf dazu mit konkreten Fragestellungen hat die CDU-Fraktion bereits verabschiedet - nicht nur zur Causa Schmidt, auch zur Mitverantwortung von Teilen des Senats. Wir freuen uns, dass die Opposition gemeinsam dieses Vorhaben vorantreibt und sind offen für weitere Anregungen zur Ausgestaltung des Prüfauftrages.“



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