Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.11.2020, 17:37 Uhr
Battis-Gutachten muss auf den Tisch
++ CDU-Fraktion fordert Klarheit bei der Bewertung der Doktorarbeit von Frau Giffey

Es ist in Wissenschaftskreisen unüblich, dass Sachverständige vor Veröffentlichung ihres Gutachtens bereits Interviews über das Ergebnis geben. Durch dieses Vorgehen zur umstrittenen Bewertung der Doktorarbeit von Frau Giffey könnte der fatale Verdacht entstehen, dass es sich hierbei möglicherweise nur um eine Gefälligkeit handelt.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist in Wissenschaftskreisen unüblich, dass Sachverständige vor Veröffentlichung ihres Gutachtens bereits Interviews über das Ergebnis geben. Durch dieses Vorgehen zur umstrittenen Bewertung der Doktorarbeit von Frau Giffey könnte der fatale Verdacht entstehen, dass es sich hierbei möglicherweise nur um eine Gefälligkeit handelt. Wenn das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Battis nach einem Medienbericht fertiggestellt ist, dann muss es jetzt auf den Tisch. Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um die wissenschaftliche Reputation der Freien Universität Berlin mit Exzellenz-Status und um den Wissenschaftsstandort Berlin.“



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