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15.10.2020
Grünen-Bezirk auf Abwegen - Senat muss Machtwort sprechen

++ Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet Menschenleben bei Corona- und Drogenproblem

Ob Drogen oder Corona - die Katastrophen-Meldungen aus dem Grünen-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reißen nicht ab. Dazu nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin wie folgt Stellung.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger: „Die Weigerung der Grünen im Bezirk, Hilfen der Bundeswehr bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionen anzunehmen, ist angesichts steigender Infektionszahlen und der Überforderung des bezirklichen Gesundheitsamtes unverantwortlich. Daher muss der Senat jetzt im Wege der Bezirksaufsicht eingreifen und das Bezirksamt anweisen, die angebotene Unterstützung der Bundeswehr bei der Nachverfolgung anzunehmen und umzusetzen. Wenn die Gesundheitsgefahren wachsen, müssen ideologische Vorbehalte der Grünen zurückstehen.“

Kurt Wansner: „Dass jetzt Kitas den Görlitzer Park als Drogen-Hotspot zum Sperrgebiet erklärt haben, ist ein neuer trauriger Höhepunkt. Das Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg und der Parkrat tragen für diese Entwicklung die Verantwortung. Sie lassen es zu, dass Dealer und Konsumenten dort vor den Augen von Kindern und Besuchern ihre Geschäfte machen können. Auch wenn jetzt die Anlage öfter gereinigt wird, finden Kinder weiter Spritzbestecke auf ihren Spielplätzen. Nach Medienberichten soll jetzt sogar ein vierjähriges Mädchen einen Löffel, der offenbar für den Drogenkonsum genutzt wurde, in den Mund gesteckt haben. Schon lange fordern wir eine konsequente Strategie gegen Drogen, für den Görli die Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie. Die Grünen aber spielen das Drogenproblem weiter herunter; sie machen sich zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität.“  



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