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++ Rot-Rot-Grün zu nachlässig bei der Durchsetzung von Vorschriften
Der Senat ist schnell bei dem Erlass neuer Verbote. Aber er ist unfähig, diese durchzusetzen und die Infektionsherde einzudämmen. Wenn Schutzmaßnahmen nicht konsequent durchgesetzt werden, werden sie als Bestrafung derjenigen empfunden, die sich an die Regeln halten.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Der Senat ist schnell bei dem Erlass neuer Verbote. Aber er ist unfähig, diese durchzusetzen und die Infektionsherde einzudämmen. Wenn Schutzmaßnahmen nicht konsequent durchgesetzt werden, werden sie als Bestrafung derjenigen empfunden, die sich an die Regeln halten. Deshalb sollte der Senat endlich die bestehenden Vorschriften mit allem Nachdruck durchsetzen und insbesondere die wilden Corona-Partys verhindern. Sie haben sich als die gefährlichsten Infektionsherde erwiesen, weil sich keiner mehr an Abstand und Maskentragen hält.“